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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.

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Irak
Israel
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Überfall Israels auf Irak
EIN AMERIKANISCHER FREUND

Israel fliegt einen Luftangriff gegen ein anderes Land - und führt der Welt vor, daß Angriff und Verteidigung sehr relative, nämlich rein militärische Unterscheidungen sind. Der Logik eines "Präventivschlages" zufolge liegt die "Schuld" beim Gegner, dessen außer Zweifel stehenden "Absichten" man gerade noch zuvorkommen konnte. Insofern liegt hier ein reiner "Selbstverteidigungsakt" eines Staates vor, für den man sich natürlich auch nicht "entschuldigen" will. Eine deutliche Klarstellung, daß es andere Kriege ohnehin nicht gibt.

Die härteste Kritik, zu der sich die USA durchgerungen haben, war die, daß der Überfall "beispiellos" sei. Und es wird heiß die Sache diskutiert.

"Zum ersten Mal seit Erfindung der Atomwoffe hat ein Staat darauf bestanden, daß er das Recht habe, in einem anderen Land, das er verdächtigt, Nuklearwaffen zu entwickeln, um ihn zu vernichten, jede Atomkraftanlage zu zerstören. So muß irgendjemand in Washington, neben Israels verständlichen Befürchtungen, die wesentlich bedeutendere Frage untersuchen, was geschehen würde, wenn alle Nationen so dächten wie Israel: Daß sie das Recht hätten, jede andere Nation zu bombardieren, die Atomwaffen entwickeln könnte, die gegen die eigene zum Einsatz kommen könnten." (Herald Tribune)

Man stelle sich vor, die Öffentlichkeit hätte beim russischen Einmarsch in Afghanistan diskutiert, ob sich die UdSSR zu Recht oder zu Unrecht von den USA bedroht fühlt, wie es jetzt mit der Frage gemacht wird, ob der Irak tatsächlich in der Lage war, mit seinem Forschungsreaktor "zwei bis fünf Atombomben" zu bauen. Ein "Präzedenzfall" soll der israelische Angriff nicht werden, aber die "Ängste" will man Israel nicht streitig machen, ebensowenig wie das "Recht" einer Nation, zu "überleben ".

"Weil es die erste Pflicht jeden Staates ist, zu überleben, müssen die Regierungen die Absichten ihrer Feinde auf der Basis ihrer Möalichkeiten miteinkalkulieren." (Herald Tribune)

Grenzenloses Feindbild

Israel, dieser Staat, der mit seiner Gründung mitten im Feindesland die kämpferische Selbstverteidigung zum Ausgangs- und Endpunkt seiner gesamten Politik gemacht hat, will einen neuen Nah-Ost-Krieg. Der Frieden mit den arabischen Staaten hat es seiner Funktion als exclusiver amerikanischer Stützpunkt im Nahen Osten beraubt, der es seine Existenz verdanlkt. Da in diesem Landstrich mit den dort angesiedelten Leuten kein Staat zu machen ist, der auf seiner Produktion beruht, hat sich Israel mit der Änderung der US-Politik, sich allein auf dies Land als Verbündeten zu stützen, auf seine Gründerzeit besonnen. Mit der Sicherung seines Territoriums, die es in mehreren Kriegen erreicht hat, definiert es seine "Existenzbedrohung" weiter und sucht sich in der Lösung der von ihm selbst gestellten Aufgaben für die USA in besonderer Weise unentbehrlich zu machen. In dem für seine Existenz bedrohlichen Friedensprozeß mit den arabischen Staaten entdeckt dieser Nahoststaat genügend "Meschuggene", derer er sich annehmen muß. Was er alles nicht mag: Palästinenser in Westjordanien und im Libanon, syrische Raketen und libysche Soldaten im Libanon, Kernforschung in islamischen Staaten... Und wofür sich Israel auch ganz praktisch als zuständig erklärt und so von sich aus seine Unvereinbarkeit mit arabischen Staaten deklariert. Staatserhaltung im fortgeschrittenen Stadium.

Daß es sich bei den neu geschaffenen Operationsgebieten weniger um Angelegenheiten des israelischen Staates als vielmehr um die Wahlkampfstrategie eines durchdrehenden Begin handeln würde, widerlegt die israelische Regierungsopposition selbst. Wo Freunde eines gewaltfreien Images des israelischen Staates unter der Überschrift "Israels Opposition jetzt auf den Barrikaden" (Süddeutsche Zeitung) Widerspruch zur Regierungspolitik entdecken wollen, wird berichtet:

"Peres sagte: 'Wir sollten dem Volk sagen, was wir glauben, nämlich daß die Operation für die Wahl war. Der irakische Kernreaktor stellte keine Gefahr dar, der eine Militäroperation zu einem derart früben Zeitpunkt notwendig gemacht hätte.'" (Süddeutsche Zeitung, 11.6.81)

Deutlicher kann man nicht sagen, womit man in Israel Wahlen gewinnt. Nach dem Lob für die Paradeleistung der Luftwaffe bezweifelt ein israelischer Oppositionspolitiker, ob der Ministerpräsident die "Operation" auch kompetent genug durchgeführt hat, ob er alle außenpolitischen Faktoren genügend abgewogen hat etc., kurz, was man alles bezweifeln muß, um sich selbst als der kompetentere Anwärter für die anstehenden Aufgaben ins Spiel zu bringen.

Um zu bemerken, daß die Nation mit der veränderten Stellung im Nahen Osten gefährdet ist, muß ein israelischer Politiker nicht die Wirtschaftsstatistik begutachten, aus der sich ablesen läßt, wie es einem Frontstaat ökonomisch in Friedenszeiten geht. Er muß also gar keine Veranstaltungen nach außen machen, um von innenpolitischen 'Problemen' abzulenken, weil zuvor niemand auf sie hingelenkt hat. Er muß sich nur Gedanken über die schwindende Bedeutung seiner Nation machen, um auf die richtigen Überlegungen und Konsequenzen zu kommen. Auf Erfolge muß diese nationale Position allerdings verweisen können - und die stellen sich nicht einfach nur als Ergebnis einer gelungenen Militäroperation ein.

Kalkulierte "Belastungen" des Bündnisses

Israel wäre ein Araberstaat wie jeder andere, der seine Existenz auswärtigen Interessen verdankt und seine Souveränität durch sein militärisches Auftreten beweist, gäbe es nicht zwei Unterschiede: Israel verfügt nicht nur über ein Volk, das sich für seine Staatszwecke einsetzt, sondern auch über einen Rückhalt bei den USA, über den die fortgeschrittensten Waffen der Region, über die Israel stets verfügt, ein deutliches Zeugnis ablegen. Man kann nicht als "David" gegen vier Staaten gleichzeitig Krieg führen ohne einen Gegenschlag, wenn man nicht auf einen "Freund" vertrauen kann, dessen Freundschaft so einiges vorab entscheidet. Ohne die Berechnung, daß die USA es bei einer offiziellen diplomatischen Ermahnung ihres Schützlings belassen werden, hätte Israel seinen Bombenangriff auf die irakische Kernforschungsanlage auch nicht unternommen. Nicht zuletzt der Vermittlungsaktion des amerikanischen Sonderbotschafters Habib in der syrischen "Raketenkrise" konnte es entnehmen, daß es nicht plötzlich ohne amerikanische Unterstützung dastünde. Im Gegenteil: Die jüngste Qualifizierung des libyschen Staats als "Internationalem Terroristen" seitens der USA war ja wohl ein eindeutiger Wink.

Die USA "bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen", sie hätten von dem israelischen Unternehmen zuvor Kenntnis gehabt; den den persischen Golf überwachenden AWACs hätten die neun israelischen Kampfbomber kaum entgehen können usw. Ausgerechnet ein Ronald Reagan soll von der Aktion "schockiert" gewesen sein, während ansonsten ganz offen berichtet wird, daß unter Kongreßabgeordneten "Bewunderung" für die "tapfere" Tat herrscht. Die 'Aufgabe', die die US-Regierung lösen muß, besteht darin, eine angemessene Reaktion auf die eigenmächte Handlung Israels zu finden, die auch den anderen amerikanischen Freunden in der Region gerecht wird. Woran man sehen kann, wie wenig internationale Politik mit Sympathie zu tun hat.

"Bei seiner ersten politischen Reaktion auf Israels Angriff gegen das irakische Atomkraftwerk, hat Präsident Reagan den behutsamen Kurs einer begrenzten Bestrafung Israels eingeschlagen. Auf diese Weise braucht sich Israel über das prinzipielle Engagement Reagans für seine Sicherheit keine Sorgen zu machen." (International Herald Tribune)

"Mit der Aussetzung der Flugzeuglieferungen und dem Bericht an den Kongress, daß der israelische Angriff eine wesentliche Verletzung des Waffenlieferungsabkommens zwischen den USA und Israel bedeuten könnte, hat Reagan Israel zu verstehen gegeben, daß es keinen Blankoscheck erwarten kann, wenn amerikanische Interessen in der Region in diesem Maße auf dem Spiel stehen."

Die grundlegende Kalkulation der Israelis, daß die Vereinigten Staaten nicht die Sicherheitsinteressen Israels opfern, ist selbstredend aufgegangen. über die zweite Abteilung, wie eine "Bestrafung" - und hier liegt der Nachdruck von vorneherein auf der Vorsilbe "symbolisch" - wegen der Aufgabe der übergreifenden Interessenskoordination in der Region durch die USA aussehen soll, darüber wird noch verhandelt.

"Im Pentagon herrscht die Ansicht vor, daß die USA den arabischen Staaten die Ausgewogenheit ihrer Nahostpolitik beweisen und folglich Israel symbolisch bestrafen müssen." (Neue Züricher Zeitung, 12.6.81)

Dabei steht die Sache für Israel nicht schlecht, weil die arabischen Staaten selbst auf einen gerechten Schiedsspruch der Amerikaner setzen.

"Ein arabischer Diplomat sagt, daß die Araber immer noch auf eine Antwort warten, ob die Israelis amerikanische Gesetze verletzt haben."

Für die arabischen Staaten kommt es auf die Demonstration der USA an, als Oberverbündeter im Nahen Osten auch Israel zu "kontrollieren". Und an dieser diplomatischen Aufgabe wird kräftig gearbeitet.

"Wir werden gewisse Sicherheiten von Israel erhalten müssen, denn es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenhelt, wenn wir offene Verletzungen des Abkommen hinnehmen." (J. Wright, republikanischer Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus)

Aber das wird die israelische Regierung wohl selbst kaum geglaubt haben, daß sie für ihre Aktion offenen Beifall erhält. An die Differenz zwischen diplomatischer Aufbereitung und ihren geduldeten Aktivitäten im Umfeld ihres Staates hat Israel sich seit dem Friedensschluß mit Ägypten gewöhnen müssen. Erlaubterweise tut es also einiges, wofür es sich nicht nur von europäischen Staaten sondern manchmal auch von den USA Tadel einholt. Daß im vorliegenden Fall eine zu harte Reaktion alles nur noch verschlimmern würde, weil die USA dann Israel angeblich nicht mehr am Zügel hätten, daß also eine vernünftige Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels ein denkbarer Weg der "Bestrafung" ist, wird ebenfalls schon vorgezeichnet.

"Die Reagan-Administration hat gezögert, harte Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, denn dies hätte zu der Kritik führen können, daß die USA versuchten, die anstehenden israelischen Wahlen zu beeinflussen. US-Offizielle wissen sehr wohl, daß die israelischen Wähler bei solchen Vorgängen sich beinahe automatisch hinter ihre nationalen Führer stellen." (International Herald Tribune)

Den Generalnenner dieser interessanten Lösung, daß man Israel gewähren lassen muß, weil es sonst noch schlimmer kommt, gibt Mr. Reagan:

"Reagan erklärte, der israelische Bombenangriff auf Irak beweise, daß nur ein wirklicher Friede für die Nahost-Region die Antwort auf diesen Vorfall sein könnte." (Süddeutsche Zeitung, 13.6.81)

Durchaus funktionelle Sonderinteressen

Der amerikanische Liberalismus gegenüber den selbst erfundenen Sonderaufgaben, die sich Israel als ordnungspolitischer Faktor im eigenen Interesse auferlegt, verdankt sich der Überlegung, ob es schadet, oder positiv, daß es sich ausnutzen läßt. Für die USA führt Israel den Beweis, daß sich ohne amerikanische Freundschaft als Staat schlecht leben läßt; Waffen, um damit erfolgreich Krieg führen zu können, liefern nur die USA - wie Israel belegt. Zweitens reduziert Israel mit seinen "Operationen" die anderen Nahoststaaten auf ihre tatsächliche Ohnmacht, und macht sie so leichter der Erpressung zugänglich: Der Friede unter dem Vorzeichen der USA muß weitergehen. Israel profiliert sich damit als der einzige Soldat der Region. Für einen Staat kein schlechter Lohn. Praktisch widerlegt Israel so die Ideologie, daß die Ordnung der arabischen Staatenwelt unter einen amerikanischen Frieden eine friedliche Angelegenheit wäre.

Die Punkte, die Israel als seine Sicherhcitsinteressen erklärt, liegen durchaus auf der Linie der US-Politik. Wenn die USA den Bau einer Atombombe durch Pakistan oder die Weitergabe von Kernbrennstoff an Irak durch Frankreich nicht zum Streitpunkt mit den betreffenden Ländern werden lassen, weil sie die Kalkulation dieser Staaten mit ihrer Stärke zum eigenen Pluspunkt machen wollen, kann sich umgekehrt Israel als Promotor der "Non-Proliferation" von Kernwaffen des amerikanischen Beifalls gewiß sein. Unter dem Schutz der USA führt Israel getrennt davon, begleitet von mäßigem Tadel, amerikanische Politik kriegerisch voran. Die einschlägigen Sprüche Begins -

"Beschäftigen wir uns zuerst mit diesem verrückten Saddam Hussein, mit den anderen beschäftigen wir uns später." (Le Monde, 11.6.18) -

oder die Angriffe auf die europäischen Staaten inclusive dem Angriff auf Schmidt, sind alles andere als Sprüche eines durchdrehenden Wahlkämpfers Begin, sondern der kalkulierte Ton eines Staates, der gegen jede Stärkung arabischer Staaten, und sei es nur die ihrer diplomatischen Positionen, vorgeht, wenn sie nicht amerikanische Interessen betrifft; eine Panzerlieferung an Saudi-Arabien durch die USA wird sich Israel hüten, anzugreifen. Einer Bedrohung der eigenen militärischen Sonderstellung hinsichtlich der Modernität der Ausrüstung durch die Lieferung amerikanucher AWACs an Saudi-Arabien kann es nur begegnen, indem es sich an anderer Stelle hervortut und durch die "Notwendigkeit" der eigenen Operation den "wahren Charakter" der arabischen Staaten bloßlegt.

In seinen Handlungen folgt der israelische Staat einem ganz anderen Kalkül als dem "Wahn".

"Wenn Israel sich von lauter unversöhnlichen arabischen Feinden umstellt wähnt; wenn es sich keinen Deut um die Weltmeinung schert; wenn es nur dem militärischen Instrument zutraut, seine Sicherheit zu verbürgen; wenn es, kurzum, sich lieber in seiner Isolierung einigelt, als sich, zum Frieden ebenso wie zur Abwehr bereit, mit seiner arabischen Umwelt auszusöhnen, dann hatte die Attacke vom Pfingstsonntag ihre Raison." (Die Zeit, 12.6.81)

Dem Zitat mag man als Wahrheit noch zugute halten, daß eine Bedrohung Israels durch die arabischen Staaten nicht mehr auszumachen ist, außer eben durch Israel selbst. Nur, ein Friede im Nahen Osten sieht anders aus als idyllisches Geplausch unter Nachbarn. Daß Israel sich mit Krieg selbst am meisten schade, weil nach dieser Meinung der Friede der natürliche Zustand eines Staates sei, ist ebenfalls ein Gerücht. Die schönste dieser Beweisführungen gleich vorweg:

"Der Angriff auf den Irak muß Israels Freunde erschrecken, gerade seine Waffenlieferanten. Er zeigt, daß die Israelis vor nichts halt machen. Er beweist, daß die Militärisierung ihrer Politik ungeheuer weit fortgeschritten ist - es wirkt sich am Ende wohl doch aus, wenn man fortwährend umgekleidete Generäle zu Ministern und Regierungsheratern macht." (Die Zeit)

Wo die Vereinigten Staaten vor ihrem Kongreß nur zu klären haben, ob Israel die von ihnen gelieferten Waffen zur "Selbstverteidigungung" verwandt hat oder nicht, was zu klären "keine juristische, sondern eine politische" Entscheidung ist.

Unaufhaltsamer Friedensprozeß

Daß es auch diesmal mit seinen in die Welt gesetzten Fakten nicht so ganz falsch liegt, zeigen darüber hinaus die Reaktionen der im Prinzip betroffenen Staaten.

Der ägyptische Präsident Sadat war ebenfalls "schockiert" oder so etwas ähnliches über den "ungesetzlichen" und "provokativen" Akt,

"Kairo bleibe aber trotz des israelischen Angriffs auf den Irak dem Friedensprozeß mit Israel verpflichtet. Der Angriff sei allerdings eine schwere und völlig überflüssige Belastung des Friedensprozesses. Die Lage im Nahen Osten sei nunmehr dieselbe wie vor dem Jerusalembesuch Sadats." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.6.81)

Jetzt muß er direkt noch einmal hinfahren. Den Friedensprozeß mit den Staaten, die wollen, hat der Anschlag also nicht beendet. Iraks Präsident Saddam Hussein hat an der "Demütigung" durch Israel zu schlucken und ergreift Maßnahmen gegen sein Militär, das die "neun zionistischen Flugzeuge" ohne sie zu bemerken ins Land hinein- und wieder herausließ. Im übrigen stellt er seine eigene Theorie über die tatsächlichen Zusammenhänge auf, denen Libyen, Syrien, Südjemen und Algerien auf der arabischen Außenministerkonferenz "schwerlich zustimmen" (Neue Züricher Zeitung, 12.6.81), weil sie als nicht betroffene arabische Staaten ein anderes Feindbild haben. Von einer Einigung des arabischen Lagers, die Israel durch seine Aktion bewirken soll, also nicht viel zu sehen.

"Durch diese verräterische Aktion wird euch, ihr Brüder, Söhne des Iraks und Söhne der arabischen Nation, ein grundlegender und wichtiger Teil der Gründe offenbar, die das verdächtipe Regime Irans veranlaßt haben, das Feuer des Krieges gegen den Irak zu entfachen und in diesem Krieg zehn Monate lang zu verharren trotz allen Anstrengungen, die gemacht worden sind, um ihn zu beenden und auf der Grundlage von gerechten und ehrenvollen Abmachungen zu lösen, welche die Rechte und Interessen des Iraks und Irans gewährleistet hätten. Hier habt ihr nun den zionistischen Feind, der seine Absichten zu erreichen sucht, indem er für die Führer in Teheran das zu tun übernimmt, was jene während zehn Monaten eines verräterischen Krieges nicht erreichen konnten." (Communique des Irak)

Nicht einmal die Sowjetunion bekommt dadurch den Fuß weiter in die Tür. Peinlich vermeidet der Irak jeden Angriff auf die USA, ein Zeichen, auf wen er setzt. Als einziger aufrechter arabischer Kämpfer bleibt Libyen, dessen Maximalforderung aber auch wenig Aussicht auf Realisierung hat.

"Im Gegensatz zu dem als maßvoll empfundenen Ergebnis des Treffens der Außenminster der Arabischen Liga stand eine Rede des libyschen Revolutionsführers Gaddafi. Auf einer Massenkundgebung in Tripolis forderte er ein gemeinsames militärisches Vorgehen der arabischen Staaten mit dem Ziel, die israelischen Atomanlagen zu zerstören... Die Könige Jordaniens und Saudi-Arabiens forderte er zum Rücktritt auf, 'wenn sie noch einen Tropfen arabischen Bluts im Leibe haben', denn Israel habe den Luftraum ihrer Länder für den Angriff auf den Irak benutzt." (Süddeutsche Zeitung, 13.6.81)

Zu den geschaffenen Fakten wird sich Israel einmal mehr eine Verurteilung seiner Politik anhören müssen, diesmal eventuell sogar eine UNO-Resolution, die auch von den USA unterzeichnet wird. Gegen gemeinsam beschlossene Sanktionen haben sie allerdings schon vorher ihr Veto angekündigt. Und die arabischen Staaten wollen den Westen nicht unter Druck setzen.

"Wir ziehen Verhandlungen vor." (Klibi)

Die einzige Aufforderung zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten kommt von der Sowjetunion, die schon seit längerem darauf hinweist, daß die amerikanische Präsenz die "Spannungen erhöht".

"Die letzte Aktion Tel-Avivs gegen ein arabisches Land beweist, daß nicht gezögert werden darf, konzertierte Initiativen der Weltfriedenskräfte in Angriff zu nehmen, um weitere Aegressionen zu unterbinden."

Was der Westen dazu meint, was er also vom Frieden im Nahen Osten hält:

"Die von Moskau verbreitete rhetorische Alarmstimmung liegt auf der seit einieen Monaten verfolgten Linie mit dramatisierenden Gesten vor der Kriegsgefahr zu warnen und den arabisch-israelischen Gegensatz hochzuspielen, um das eigene Projekt einer internationalen Nahostkonferenz besser lancieren zu können." (Neue Zürcher Zeitung, 11.6.81)

Frieden nicht um jeden Preis!