Lateinamerika
AMERIKA DEN AMERIKANERN

Die neue politische Betrachtung, der Reagan den amerikanischen "Hinterhof" unterzieht, wird als Abkehr von der Menschenrechtspolitik Carters vorgetragen, der sich den Vorwurf gefallen lassen muß, "gescheitert" zu sein, den amerikanischen Sicherheitsinteressen nicht gedient zu haben. Seine ganze Plausibilität gewinnt dieser Vorwurf aus der Tatsache, daß gemessen an der neuen Linie gegenüber Lateinamerika die Voraussetzungen, die Carter dafür geschaffen hat, schlecht aussehen, genauso wie vom jetzt erreichten Standpunkt der West-Ost-Auseinandersetzung die Zeit der "Entspannung" als Zeit der Schwäche des Westens erscheint.

Kein Einsatz der "Menschenrechtswaffe" mehr gegen die "Freunde der USA"

"Mittelamerika ist nicht unser Hinterhof, es ist unser Vorgarten." (Sicherheitsberater Allen)

Diktaturen die Verletzung von Menschenrechten vorzuwerfen, verdankte sich zu Cartero Zeiten dem kalkulierten Einsatz der westlichen Ideale von Freiheit und Gleichheit etc. gegen die Diktatur Nr. 1 auf der Welt, die Sowjetunion: Diese mußte sich als - wie sich schnell herausstellte - Auftakt zu einer praktischen Bestreitung ihres Herrschaftsbereiches eine Be- und Verurteilung anhand der moralischen Maßstäbe von freedom and democracy gefallen lassen, bei der dem Zweck der Veranstaltung entsprechend von vornherein feststand, daß der Osten schlecht aussieht. Dieser Anspruch auf Veränderung innerhalb des Ostblocks führte dazu, daß die USA vor der Weltöffentlichkeit auch ihre eigene Hemisphäre moralisch begutachteten. Diese Entscheidung trafen sie umso unbefangener, als in Mittel- und Lateinamerika schon länger eine Konsolidierung der innenpolitischen Verhältnisse eingetreten war. Nicht zuletzt die USA waren es, die die diversen Generäle mit der Ausbildung von Antiguerillaeinheiten und brüderlicher CIA-Hilfe dabei unterstützt hatten, den "Terrorismus" in Argentinien, Chile, Uruguay oder Venezuela endgültig auszuschalten.

Daß sich unter Carter die Beziehungen zu einigen Militärregierungen Lateinamerikas eher abkühlten und auch schon mal häßliche Töne auftraten, weil diese mit den Kürzungen von Militär- oder Wirtschaftshilfe nicht einverstanden waren, erklärt sich also aus der prinzipiellen Zufriedenheit mit den Verhältnissen auf dem Subkontinent. Die auf Lateinamerika angewandte Menschenrechtspolitik war zu keinem Zeitpunkt eine Spekulation auf einen demokratischen Regierungswechsel in der Region - den es denn auch in der Carter-Periode nirgendwo gegeben hat, ebensowenig wie bekannt geworden wäre, daß Befreiungsbewegungen oder andere für die Verwirklichung demokratischer Ideale eintretende oppositionelle Kräfte unterstützt worden sind. Pinochet, Videla und Co., deren Militärdiktaturen gerade damit als die einzig legitime Gewalt in ihrem Land anerkannt wurden, mußten sich nur deshalb einige Vorwürfe anhören, weil die USA als die zuständige Instanz für die Herrschaft in Lateinamerika sie daran erinnerten, sie könnten nun nach der Zerschlagung von Opposition und Guerilla auch etwas für die demokratische Ausgestaltung und Absicherung ihrer Macht tun. Weil diese da durchaus ihre eigenen Vorstellungen haben, wie zur Stabilisierung ihrer Herrschaft mit den Massen im eigenen Land umzuspringen ist, kam es zu allen möglichen mehr oder weniger ernsthaften Differenzen zwischen ihnen und den USA. Neben der von Carter ausgesprochenen Mißbilligung an den nicht so demokratischen Verhältnissen ging die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet allerdings weiter, sei es bei der Ausbildung von Spezialisten für den Kampf gegen die Guerilla in ihrer Schule in Panama oder auf dem Feld der Bekämpfung des "Terrorismus", wo dies noch nötig erschien, wie in El Salvador oder Guatemala.

Und was den "Fall" Nicaragua angeht, so verdankt sich dieser der amerikanischen Einschätzung, daß die sandinistische Befreiungsbewegung keine prinzipielle Umwälzung von Staat und Ökonomie in ihrem Land vorhatte, eine Einigung über die Geschäftsbedingungen und das Ausmaß ihrer politischen Aktivitäten mit ihr also möglich sei, und deshalb eine bedingungslose Unterstützung Somozas gegen die rebellierenden Massen nicht nötig sei. In dieser Entscheidung sowie überhaupt in der verflossenen Lateinamerikapolitik eine "Schwäche" des "großen Bruders" zu sehen - darauf kann man nur von zwei Standpunkten aus kommen: Entweder will man - wie die USA unter Reagan - die Menschenrechtspolitik Carters fortsetzen und neu entscheiden, wie wichtig Demokratieideale in Lateinamerika zu sein haben, oder man muß schon - wie die europäische Restlinke - so vernebelt sein, in dem Sieg der Sandinisten oder dem Zurückhalten von militärischen Ersatzteillieferungen einen "entscheidenden Schlag gegen den Yankee-Imperialismus" zu entdecken.

Die Kritik, die von der Reagan-Administration an der Menschenrechtspolitik Carters in Lateinamerika geübt wird, stößt sich daran, wie die USA ihre Zuständigkeit für die dortigen Verhältnisse wahrnahmen. Anstatt sich mit kritischen Sprüchen in die Machtausübung der Diktaturen einzumischen, sieht die Einmischung nun so aus, deren Leistung bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung voll zu würdigen und ihnen alle eventuell nötigen Mittel dabei zu versprechen, alle inneren Feinde niederzuhalten, und sich zufrieden - darüber zu äußern, daß das "unsere Freunde in Südamerika" ganz alleine erledigen. Denn daß sie es können, haben sie doch zur Genüge bewiesen:

"Amerika betrachtet gewisse Erfahrungen der Militärregierungen im Cono Sur als positiv, die die Angriffe der Guerilleros gegen die Gesellschaft zurückgeschlagen haben." - (Kirckpatrick, UN-Botschafterin und Politologin)

Anerkennung und Unterstützung für die "Freunde der USA" heißt die neue Parole, deren erste Frucht die feine Unterscheidung zwischen "Autoritären" (bei uns) und "diktatorischen" Regimes (im Osten) war. Die Aufwertung, die ganz Lateinamerika unter der Perspektive der neuen Konfrontation mit der Sowjetunion erfährt, hat ihre Grundlage wie zur Zeit Carters darin, daß die amerikanischen Interessen bezüglich Geschäftsabwicklung und strategischer Überlegungen in Lateinamerika als ureigenstes Anliegen der nationalen Regierungen durchgesetzt sind - auf dieser Basis erhalten die Militärdiktaturen nun offiziell mitgeteilt, daß sie es mit der Einführung "demokratischer Strukturen" so halten können, wie es in ibr Konzept des Umgangs mit dem eigenen Staatsvolk paßt. Paßt es nicht, müssen sie keineswegs mehr mit diplomatischem Druck rechnen.

Entsprechend ihrer simplen Devise: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" werden die Staaten des südlichen Amerika von den USA neu sortiert: Die mit neuen Freiheiten ausgestatteten Diktaturen werden in die Strategie gegen den "gemeinsamen Feind" einbezogen und dürfen sich auf ihre Weise nützlich machen. Der Rest des Kontinents wird daraufhin begutachtet, inwieweit er noch nicht so vorbildlich entwickelt ist wie die neuen "Freunde der USA". Insbesondere in Mittelamerika entdecken die USA die Existenz von zwei bis drei (die Numerierung hängt ganz von den USA ab) "Unruheherden", die mit neuer Entschiedenheit zu bekämpfen sind, weil es den USA darauf ankommt, aus Mittelamerika eine Zone zu machen, zu der sie sich nur noch strategische Überlegungen in weltpolitischer Hinsicht machen müssen. Dafür ist es eine elementare Voraussetzung, sich um innere Angelegenheiten der betreffenden Länder nicht mehr kümmern zu müssen.

Unsere Freunde, die Diktatoren

Die Behandlung Lateinamerikas als 'Einflußsphäre' der USA - unter Carter in der Form der Kritik und als Unterstützung da, wo es brannte, passiert - läuft nun als freundlicher Umgang mit den Regimes ab: Die Junta-Chefs eilen nach Washington, bekommen von Reagan ihre Leistungen als "Faktoren der Stabilität" und ihre neue Wichtigkeit für die Weltpolitik bestätigt. Argentinien, Chile, Brasilien, Kolumbien und andere Staaten, die über nennenswerte Streitkräfte verfügen, werden von den USA in ihre strategischen Überlegungen und Übungen einbezogen und durften sich in diesem Sommer und Herbst unter Führung der US-Marine an den in der Karibik und im Südatlantik ablaufenden größten Seemanövern seit dem zweiten Weltkrieg beteiligen. Die Kriegsvorbereitungen haben nun mal ein Stadium erreicht, wo die Kontrolle des südlichen Atlantik praktisch eingeübt sein will, auch wenn es sich um untergeordnete Hilfstruppen handelt.

Amerikanische Gesandte bringen zur längerfristigen Absicherung solcher Übungen Chile, Argentinien und Brasilien den Gedanken an einen Südatlantikpakt, von dem schon einmal zur Zeit des Kalten Krieges die Rede war, nahe und machen sie mit den amerikanischen Vorstellungen bezüglich eines zielgerichteten Ausbaus der Streitkräfte vertraut - die Frage, wozu Chile U-Boote und Argentinien Fregatten braucht, ist also schon lange beantwortet. Wer die Aufrüstung dort bezahlt, ist dort ebensowenig eine Frage , wie hierzulande, mit dem einzigen Unterschied, daß der Ausgangspunkt der Verarmung ein anderer ist.

Und auch die Frage kleinlicher nationaler Konflikte, wie z.B. der zwischen Chile und Argentinien um den erdölreichen Beagle-Kanal am Südzipfel des Kontinents, wird sich nun ohne den Papst lösen lassen.

Dort wo ihre geographische Lage für die amerikanische Strategie günstig ist, werden auch die kleinen Staaten vor allem der Karibik für neue Stützpunkte hergenommen und ihre Häfen, Flugplätze und einsamen Buchten werden den USA ganz freiwillig als Truppenübungs- bzw. Landeplatz zur Verfügung gestellt.

Die Vberlassung der Haiti vorgelagerten Insel Tortuga durch den Präsidenten Duvalier sichert diesem das amerikanische Wohlwollen, während das "sozialistische" Grenada die früher zugesagte amerikanische Finanzhilfe für den Ausbau eines Flugplatzes in den Schornstein schreiben kann, weil für die USA die "freundschaftlichen Beziehungen" dieses Inselstaates zu Cuba das Böse, sprich Kommunistische verkörpern: Jeder Flugplatz in der Karibik, dem militärischen Vorfeld der USA, der nicht nur ihren Maschinen zur Verfügung steht, wird automatisch zum Zwischenlandeplatz der Cubaner nach Afrika, der Russen nach Texas usw. ...

An dem militärisch-strategischen Interesse der USA relativiert sich schließlich die sogenannte Entwicklungshilfe. Wo sich die lateinamerikanischen Staaten angesichts ihrer Aufwertung als treue Freunde des Westens auch einen ökonomischen Nutzen für sich versprechen, wird ihnen von den USA bedeutet, daß so Freundschaft nicht (miß-)zuverstehen ist.

Die Reagan-Administration erteilt Vorstellungen, auch wenn sie vom Standpunkt der USA aus formuliert werden, nach denen durch großzügige Wirtschaftshilfe für den karibischen Raum der "marxistisch-leninistische Einfluß" am effektivsten eingedämmt und die Region am besten auf Dauer gesichert würde, eine eindeutige Abfuhr. Von einem "Mini-Marshall-Plan" will sie dann auch gar nichts hören, wenn sie sich mit dessen Initiatoren Mexiko und Venezuela, die die USA als zahlende Partner für ihr Ideal der Entwicklung der Karibik und Mittelamerikas zu einem eigenständigen Wirtschaftsraum gewinnen wollen, an einen Tisch setzt, um über "Koordination von Hilfe, Handel und Investitionsanreizen" zu reden. Zwar hat Haig inzwischen einer Vereinbarung zugestimmt, nach der gemeinsam 3 Milliarden Dollar aufgebracht werden und kein Staat aus dem noch zu erstellenden Hilfsprogramm ausgeschlossen werden soll, und so Mexiko zugestanden, seine Beziehungen zu Cuba weiter aufrecht zu erhalten, doch gleichzeitig wurde festgelegt, daß jeder der beteiligten Staaten selbst entscheiden darf, welches Land er unterstützen will und auf welche Weise das geschehen soll - die Vorstellung, man könne die USA finanziell für seine eigenen Ziele eines mittelamerikanischen, von Mexico und Venezuela dominierten Marktes einspannen, ist von den USA sehr schnell abschlägig beschieden worden. Venezuela und Mexiko, die nach Konferenzen mit den USA immer "enttäuscht" sind, erfahren einmal mehr, daß es die USA sind, die in Lateinamerika die politischen und ökonomischen Ziele setzen und ihre Partner höchstens an der Verteilung der Lasten beteiligen. Der Einsatz der Dollars bestimmt sich nach den oben genannten Kriterien der politischen Zuverlässigkeit und militärisch-strategischen Brauchbarkeit der Länder; Entwicklungshilfe leisten die USA nur noch in der Form der Investition von amerikanischem Kapital, und das auch nur dann, wenn die betroffenen Staaten die letzten gesetzlichen und tarifären Hindernisse aus dem Weg räumen und die Chance für die US-Konzerne, ihr Kapital gewinnbringend anzulegen, mit der weitgehenden Aufgabe der staatlichen Souveränität über die in ihrem Land agierenden US-Bürger und juristischen Personen honorieren: Ganz in diesem Sinne verlangen die USA die formelle Aufgabe der sogenannten Calvo-Klausel des internationalen Rechts, nach der für ausländische Unternehmen bei Streitfällen die jeweilige inländische Gerichtsbarkeit zuständig ist. Die Souveränität der von den USA abhängigen Staaten in Lateinamerika hat eben darin zu bestehen, die Sicherung der USA-Interessen einschließlich ihrer nationalen Sicherheit zur nationalen Aufgabe zu machen.

Die "terroristischen Agenten" Moskaus

Cuba und Nicaragua müssen es sich gefallen lassen, von den USA zu "Unruheherden" erklärt und dementsprechend behandelt zu werden, weil ein (wirklicher oder vermeintlicher - das ist in diesem Falle gleichgültig) Partner der SU im Einflußbereich der USA per definitionem deren nationale Sicherheit gefährdet. Ganz abgesehen von der Bedrohung des freien Westens durch die Präsenz von cubanischen Soldaten und Beratern in Angola und Äthiopien gibt es inzwischen keinen Akt cubanischer Politik mehr, der in Washington nicht als Angriff auf die amerikanische Souveränität oder den Weltfrieden betrachtet wird: die Lieferung einer in der SU gebauten Fregatte gilt als "Bedrohung der freien Schiffahrt" in der Karibik, die von den USA erzwungene Aufstellung und Bewaffnung von Milizen für den Fall einer immer unverhohlener angedrohten Invasion (was die Cubaner nicht nur Geld kostet), fast schon als Kriegserklärung an die USA, die sich die Freiheit herausnehmen zu entscheiden, wo die "legitimen Verteidigungsinteressen " Cubas ihre Grenzen haben und die "Aufrüstung" den amerikanischen "Verteidigungswillen" auf eine harte Probe stellt.

Propagandistisch ist eine neue "Cubakrise" schon in vollem Gang; die USA führen Cuba und der Weltöffentlichkeit ständig vor, daß es Gründe für ein amerikanisches Eingreifen auf der Zuckerinsel genügend gibt daß eine "reale Krise", sprich amerikanische Maßnahmen militärischer Art gegen Cuba, noch nicht entstanden ist, muß also der Zurückhaltung der USA angerechnet werden! Allerdings werden die Signale, daß die amerikanische "Langmut" nicht grenzenlos ist, immer deutlicher, werden die Drohungen gegen Cuba immer offener, es für "seinen" Krieg in El Salvador bezahlen zu lassen ("Bring the costs of that war back to Havanna", Enders, Staatssekretär für inneramerikanische Angelegenheiten). Und selbst die offenkundige Vorsichtigkeit, mit der Cuba seine Sympathien für die FLMN in El Salvador handhabt, ist den USA schon nicht mehr genug: Außenminister Haig befindet, daß genug geredet worden ist und jetzt gehandelt werden muß (Le Monde, 13.8.81); die ersten Maßnahmen zur politischen und ökonomischen Destabilisierung der Insel kommen in Gang: Errichtung des Propagandasenders "Free Cuba" und strengere Handhabung des inzwischen etwas gelockerten Handelsembargos - damit machen die USA alle zwischenzeitlich aufgekommenen Illusionen Castros praktisch zunichte, daß ein irgendwie gearteter 'Ausgleich' mit den USA möglich sein könnte.

Weil die Sandinisten sich erdreisten, die amerikanische Politik nicht uneingeschränkt gutzuheißen und zudem Geld, Lebensmittel und Waffen aus Cuba und der SU anzunehmen, nachdem alle Hilfegesuche an die USA und deren westliche Verbündete mehr oder weniger abschlägig beschieden worden sind, haben die USA auch aus diesem Land eine "politische Gefahr" gemacht. Die Zusammenarbeit mit Cuba und der SU genügt den USA als Beweis für den antiamerikanischen Charakter und die aggressiven, auf Umsturz in ganz Mittelamerika angelegten Ziele der sandinistischen Regierung. Alle Erklärungen der Neutralität, alle Demonstrationen des Wohlverhaltens und diplomatischen Gesten gegenüber den USA können ebensowenig wie die wiederholten Beteuerungen, der Opposition in El Salvador keine Waffen zukommen zu lassen, die USA nicht von der Exekution dieses einmal gefällten Urteils abbringen. Ähnlich wie im Fall Cuba betrachten die USA die Aufstellung von Milizen als Vorbereitung auf die zu erwartende Invasion als Aggression und stellen alle Maßnahmen zur militärischen Einkreisung Nicaraguas als "Reaktion" mit defensivem Charakter hin, was von der bürgerlichen Presse auch fromm nachgebetet wird. Dem Schutz Mittelamerikas vor der Eroberung durch die Sandinisten bzw. deren kommunistische Hilfstruppen dienen so

• Landeübungen amerikanischer Seestreitkräfte nahe der Atlantikküste Nicaraguas;
• der Aüsbau eines Raketenstützpunktes (wozu die wohl taugen?) durch amerikanische Marineinfanteristen im Golf von Fonseca (zwischen Nicaragua und El Salvador), mit der lässigen Begründung, so "den Waffenhandel in Mittelamerika beenden" zu wollen;
• die Aufrüstung der Armee von Honduras, die schon häufig in "Grenzzwischenfälle" mit Nicaragua "verwickelt" war: sie erhielt im letzten Jahr ebensoviel amerikanische Militärhilfe wie in den letzten zwanzig Jahren zusammen;
• die wohlwollende Duldung und Förderung der Ausbildung von Nationalgardisten Somozas in Florida und die Stationierung einer 12000-Mann-Truppe an der Grenze zwischen Honduras und Nicaragua, die auf das Zeichen zum Losschlagen wartet.

Bevor es noch dazu kommt, werden die Sandinistas also massiv ökonomisch und militärisch unter Druck gesetzt, dürfen ihre spärlichen Einkünfte für die Aufstellung immer neuer Milizen und Grenztruppen zur Abwehr des drohenden Angriffs verwenden - und liefern den USA so tagtäglich neue 'Beweise' der Unmenschlichkeit ihres kommunistisch verseuchten Regimes.

Klare Verhältnisse

"USA bereiten Wahlen in Salvador vor." (Überschrift aus der "Süddeutschen Zeitune" vom 29.9.81)

El Salvador und Guatemala sind die Länder, wo nach amerikanischem Entschluß ein Sieg der (per se kommunistischen) Opposition über die Militärjunta unter keinen Umständen zugelassen bzw. die Guerilla schon im Keime erstickt wird. Die Militärs dort haben den offiziellen Auftrag, den Widerstand mit Stumpf und Stiel auszumerzen, und werden dabei in angemessener Weise unterstützt: Amerikanische Spezialisten mit Vietnam-Erfahrung bilden weitere Anti-Guerilla-Einheiten aus und leiten die Operationen gegen die FLMN; zu Guatemala hat Washington vor kurzem die seit einigen Jahren eingestellten Lieferungen militärischer Güter demonstrativ wieder aufgenommen, um die Schlagkraft der guatemaltekischen Armee gegen die Guerilla innerhalb und außerhalb des nationalen Territoriums zu verstärken. Daß dem großen Aufräumen in diesen Ländern Tausende von mehr oder weniger aufständischen Zivilisten zum Opfer fallen, wird offiziell als irgendwie unvermeidliche Begleiterscheinung des Kampfes gegen den "Kommunismus" hingestellt, ohne die er nun mal nicht geht. (Außerdem trifft es letztlich immer die richtigen.)

Angesichts dieser von deir USA gesetzten Fakten klingen Auslassungen wie die des französischen Außenministers Cheysson, daß es zu verhindern gelte, daß der "Virus des Ost-West-Konflikts" in Mittelamerika immer weiter "um sich greife", ziemlich verrückt. Solche Sprüche dienen ebenso wie die diplomatische Anerkennung ausgerechnet der Opposition in El Salvador oder das auch bei deutschen Politikern beliebte Reden über eine Verhandlungslösung in El Salvador allein der Demonstration der Mitverantwortung der Weltmächte aus dem zweiten Glied für das Weltgeschehen.

Wobei noch die Form des Appells an das zuständige Subjekt der ganzen Angelegenheit keinen Zweifel daran läßt, daß man sich von den USA eine andere Beendigung des "unglücklichen" Konflikts durch Einschaltung der politischen Opposition (und damit Ausschaltung der Guerilla) erwartet.

Noch das diplomatische Hin und Her um El Salvador und die "Stabilität in der Region" beweist also, daß von einem prinzipiellen Streit um die richtige Politik in Lateinamerika nicht die Rede sein kann. Für bundesdeutsche Politiker und ihre Regierung ist es sogar ziemlich endgültig nicht mehr an der Zeit, sich als unheimlich wichtige Friedensstifter aufzuspielen und so zu tun, "als könne man die Speerspitze der Revolution in Mittelamerika mit Zuschüssen und Freundlichkeiten abbiegen". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat überhaupt gemerkt, wo es langgeht:

"Jüngst hörten wir einen Amerikaner sagen, der Verlust Kubas könne die Sowjets noch ärger treffen als der Polens. Diese Sehweise läßt sich zwar nicht mit unseren europäischen Erkenntnissen vereinbaren. Doch wir haben sie als Anzeichen zu bewerten: die Aufmerksamkeit der Amerikaner könnte sich in einem Maß der karibischen und zentral-amerikanischen Nachbarschaft zuwenden müssen (!), daß deutsche Interessen davon berührt würden." (15.10.81)

Was uns dann wirklich egal zu sein hat!