Italien
MARE NOSTRUM

Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlossen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und "volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben.

Bislang hat sich südlich der Alpen noch keine nennenswerte Friedensbewegung formiert, und die Demonstration der PCI in Sizilien vor einem geplanten Standort für Cruise Missiles brachte nur 5000 von weither angereiste Manifestanten auf die Beine. Dabei kommentiert die italienische Presse die NATO-Pläne auf eine Weise, die hierzulande als einseitigster Antiamerikanismus in demokratischen Medien undenkbar wäre:

"Die Entscheidung zugunsten der Neutronenbombe stellt sich als Bindeglied einer Politik dar, die, völlig die ökonomische und technische Überlegenheit Amerikas ausnutzend, darauf abzielt, den Rüstungswettlauf zu beschleunigen, mit dem Ziel, die UdSSR mit dem Rücken an die Wand zu stellen." (Espresso)

Anders als hierzulande, wo man auf seiten der Regierung die Aufrüstung mit dem Gedanken vom wiederherzustellenden Rüstungsgleichgewicht als elementaren Beitrag zur Friedenssicherung anpreist und wo die Friedensbewegung vom Standpunkt des richtig verstandenen nationalen Interesses aus argumentiert, die BRD hätte es doch nicht nötig, sich von den USA als Schlachtfeld herrichten zu lassen, kokettiert die italienische Begutachtung mit der eigenen "Machtlosigkeit", der nichts anderes übrig bleibe, als sich alles gefallen zu lassen:

"Italien befindet sich in der schwierigen Lage, im wesentlichen machtloser Zuschauer zu sein." (Corriere della Sera)

Aus dieser "Zuschauerrolle" heraus lassen sich jedoch ganz schlagende Begründungen für eine eigene Rolle Italiens im Imperialismus drechseln, wenn eine amerikanische Provokation in Libyens Syrte-Golf ausgerechnet die Italiener in eine "schwierige Lage" bringen soll. Die Drohung Gadafis, eventuell

"Basen anzugreifen, von denen ein amerikanischer Angriff ausgeht",

weckt in Rom die Erinnerung an die alte maritime Grenzziehung Mussolinis vom Mare Nostrum und bewegt den Verteidigungsminister Lagorio,

"die Drohung Gadafis gegenüber Italien nicht hinzunehmen, ebenso wie gänzlich die libyschen Ambitionen zurückgewiesen werden müssen, die Seegrenzen entgegen jeder internationalen Abmachung auszudehnen." (Corriere della Sera)

Als hätte Gadafi vor, seine Kriegsmarine demnächst im Golf von Neapel üben zu lassen, wertet hier der zuständige Minister den Abschuß zweier libyscher MIGs als "Bedrohung Italiens" aus und hetzt als erste praktische Abwehrmaßnabme Jagdbomber auf ein libysches Verkehrsflugzeug, dessen Besatzung sich auf dem Flug von Zürich nach Tripolis in italienischen Luftraum verfranzt hatte. Innenpolitisch wird Gadafi ins Spiel gebracht, um den Anstieg im Rüstungshaushalt zu begründen, weil, so Lagorio,

"Libyen auch auf dem militärischen Sektor viel zu stark sei: Ein Land mit 2,1 Mio. Einwohnern, das dreimal soviel wie Italien für Rüstung ausgibt, hat mehr Panzer als Italien" (sehr gefährlich für die Verteidigung der Po-Ebene!) "und die gleiche Zahl an Flugzeugen, aber technologisch viel weiter entwickelt."

Es bedurfte nur noch des Anschlags auf Ägyptens (und des freien Westens) Anwar as-Sadat, um für Italien Gefahr im Verzug durch den "internationalen Terroristen" Gadafi zu signalisieren.

"Der einfache Mann auf der Straße hatte bei der Nachricht von der Ermordung Sadats keinen Zweifel: Gadafi!"

Auf dieser Grundlage öffentlichen Bewußtseins kann der italienische Staat seine Zugehörigkeit gegenüber der "libyschen Gefahr" erklären und einen römischen Subimperialismus im südlichen Mittelmeer inszenieren, mit dem die Stationierung von US-Raketen im sizilianischen Comiso nicht nur zur Notwendigkeit der Verteidigung des Freien Westens, sondern auch noch zu einem Essential rein nationaler Sicherheitsinteressen wird. Hieß es vor einigen Monaten noch:

"Die Raketen aufzustellen, nicht allein gegen die UdSSR gerichtet, sondern auch gegen den Nahen Osten, ist mehr als anfechtbar: Das verstößt gegen die italienischen Ziele im NATO-Bündnis, die, das darf man nicht vergessen, ausschließlich defensiv sind."

Seit nun feststeht, daß Gadafi nicht nur die Frechheit besitzt, "nicht des Gebrauchs seines Militärs" zu entsagen, sondern sogar noch die Gefährlichkeit, "im Mittelmeer eine Verschiebung des Ost-West-Gleichgewichts anzustreben", verbietet sich jeder Zweifel am

"ausschließlich defensiven Charakter der in Sizilien stationierten Anlagen." (Lagorio)

Anfang Oktober hat das Parlament in Rom die Aufstellung von 112 Cruise Missiles in Comiso (Sizilien) beschlossen.