Griechenland:
GRIECHENLAND DEN GRIECHEN!

Die Regierungserklärung, die sich Griechenlands neugewählter sozialistischer Ministerpräsident Papandreou am 23. November von seiner absoluten Parlamentsmehrheit absegnen ließ, gab der westlichen Öffentlichkeit noch einmal Anlaß, die rhetorische Frage aufzuwerfen:

"Ist das nun der große Wandel, den Andreas Papandreou seinen Landsleuten versprochen hat?" (Leitartikler Heiko Flottau in der Sliddeutschen Zeitung, 24.11.1981)

Die Antwort - nein, weil "Papandreou mit Vorgaben leben muß" - hat zweifellos die Wucht des Nationalismus eines Landes hinter sich, das zu denjenigen gehört, die diese "Vorgaben" für die anderen auf dem Globus setzen. Und von diesem Standpunkt aus verbindet sie sich aufs beste mit vollem Verständnis für den Mann, der erst einmal den unzufriedenen Nationalismus der griechischen Wähler in ein Herrschaftsmandat für sich umzusetzen hatte:

"Papandreou steht erst am Anfang, und da war es wohl wichtiger für ihn, Rhetorik und Versprechen des Wahlkampfes nicht gleich zu begraben." (ebd.)

Ein "unbequemer Partner"?

Die Stellung der Verbündeten Griechenlands in NATO und EG gegenüber dem Wahlsieger, wie sie solcher öffentlichen Exegese des westlichen Interesses zugrundeliegt, fällt freilich das zeigt noch der besorgt-beruhigende Ton aller Stellungnahmen zum Sieg von Panandreou - sehr wohl anders aus als im Falle einer Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Rallis.

Das gilt weniger für die "kritische Haltung" der neuen Regierung zur EG-Mitgliedschaft Griechenlands, die in einem Wirtschaftsbündnis, wo der unzufriedene Nationalismus der Mitglieder die notwendige Begleitmusik ihrer jeweiligen Einigungen über die Modalitäten seiner Fortführung ist, kaum weiter auffällt.

Entsprechend abgeblitzt ist Papandreou mit seiner Forderung nach Neuverhandlungen der griechischen Beitrittsbedingungen auf seiner ersten EG-Gipfelkonferenz am 26./27. November. Und die kompromißlose Zurückweisung jeglicher diesbezüglichen griechischen Forderungen sowie die inoffiziell verbreitete Klarstellung, daß Griechenland selbstverständlich jederzeit wieder austreten könne (ohne daß Papandreou überhaupt je ernsthaft eine Austritts-"Drohung" ausgesprochen hätte), sind längst als sehr praktisches Instrument entdeckt worden, den anderen beiden Beitrittskandidaten, Spanien und Portugal, die Bedingungen nahezubringen, unter denen eine EG-Mitgliedschaft für sie allenfalls infrage kommt.

Es gilt erst recht nicht für Papandreous "umfassendes Vergesellschaftungsprogramm" der griechischen Banken und der paar "Schlüsselindustrien", soweit sie nicht in ausländischem Besitz sind.

"...auch Papandreou weiß, daß etwa 90 Prozent aller Banken schon verstaatlicht sind und daß sich der Staat durch Stützung vieler maroder Unternehmen schon längst in die private Wirtschaft eingekauft hat, daß es daher in Griechenland derzeit fast nur Defizite zu 'vergesellschaften' gibt." (ebd.)

Sein nationalistisches Herummäkeln an der NATO und den US-Stützpunkten im Lande freilich -

"Als Mitglied des Bündnisses muß Griechenland auf den Norden, auf den Warschauer Pakt hin orientiert sein. Das bedeutet, daß unsere Streitkräfte ausgerichtet und bewaffnet sind, um dieser Gefahr begegnen zu können. Der Osten wird als Problem nicht anerkannt." Im Falle eines Angriffs der Türkei werde "die Antwort der NATO sein: das betrifft uns nicht. Alle unsere Streitkräfte müssen sich allein dem Schutz der Ägäis und Thraziens zuwenden. Deswegen ist die grundlegende strategische Orientierung der PASOK der Austritt aus der NATO." (To Vima) -

löste nicht nur vor der Wahl Sorge aus: Kündigt Griechenland das Bündnis auf?" (Frankfurter Allgemeine, 15.10.81)

"Das strategisch wichtige Land stebt diesmal vor einer Weichenstellung." (Die Zeit, 16.10.81)

"Papandreou - ein unversöbnlicher Wortführer des griechischen Antiamerikanismus." (Spiegel, 12.10.81)

Auch nachdem Papandreou selbst längst in aller Deutlichkeit klargestellt hat, daß Wahlkampf und Regieren zweierlei Paar Stiefel sind -

"Wir werden keiine abenteuerliche Politik betreiben." (in der Wahlnacht)

"Wir halten es für eine unserer vorrangigen Pflichten, die Bindungen zu den USA im Interesse der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens zu stärken." (bei Regierungsantritt am 20.10.)

"Wir werden uns bemühen, aus der von unseren Vorgängern geschlossenen Vereinbarung mit NATO-Oberbefehlshaber Rogers über eine Rückkehr in das integrierte Militärbundnis wieder herauszukommen.

Wir werden im nächsten Jahr Verhandlungen mit den USA über einen Zeitplan für den Abzug der US-Stützpunkte in Griechenland aufnehmen." (in der Regierungserklärung am 23.11.) -

bleibt der neue unzufriedene Partner für die NATO lästig. Deren Geschäftsgrundlage ist nämlich derzeit die bedingungslose Übereinstimmung aller Mitgliedsländer im gemeinsamen Zweck, die Reihen fest geschlossen aufzurüsten und dem Osten, wo es nur immer geht, ein ordentiiches militärisches Konfrontationspotential an seine Blockgrenzen zu stellen. Dabei hat auch die alte Bedeutung der "NATO-Südflanke" eine neue Belebung erfahren, für die es nur störend ist, wenn einer der Flankenstaaten nun in der NATO, mit ihr oder gegen sie seine nationalen Differenzen zu einem anderen Mitglied in den Mittelpunkt seiner Sicherheitspolitik und am liebsten der ganzen regionalen NATO-Strategie stellen und dies zum Gegenstand ständiger, seinen bündnisinternen Streit quasi institutionalisierender Verhandlungen machen will.

Daran ändert auch die praktisch nicht vorandene Verhandlungsposition Griechenands nichts, mit der Papandreous Wahlgeger Rallis den von ihm vereinbarten Wiederintritt in die NATO rechtfertigte:

"Wenn wir aus der NATO austreten würden, wie die PASOK das will, dann würde als einziger Verreter des Bündnisses an der Südostflanke die Türei bleiben. D.h. an sie würden die Rüstungshilfe, die Kredite für den Ausbau von Infrastruktur und Ausbildungswesen gehen." Außerdem würden "in den internationalen Gewässern und im internatioalen Luftraum der Ägäis die türkische Flotte und türkische Flugzeuge für das Bündnis verkehren." (To Vima)

und die, wie "To Vima" aus den USA eldet, auch in der Stützpunktfrage seitens er US-Regierung nach Papandreous Wahl noch einmal hinreichend verdeutlicht wurde:

"Wenn das, was Griechenland fordert, von Washingon als 'unvernünftig' beurteilt wird - und so wird bereits jetzt beurteilt eine Wiederherstellung des Verhältnisses 7:10 bei der militärischen Ausrüstung der beiden Länder, eine amerikanische Garantie gegen türkische Angriffe in der Ägäis, eine Intervention in der Zypernfrage zwecks Unterordnung der Türkei unter die UNO-Beschlüsse -, dann werden die Basen geschlossen und in die Türkei verlegt." (21.10.81)

Die Befolgung einer griechischen Forderung - Schließung der Stützpunkte - als eine der wirksamsten Drohungen gegen Papandreous NATO-Nörgelei gewandt, weil die Türkei der Nutznießer sein könnte: Eine schönere Illustration des Verhältnisses Griechenlands zu USA und NATO und des Stellenwerts des Streits mit der Türkei läßt sich kaum finden.

Die vorläufig endgültige nationale Auferstehung der griechischen Demokratie

Daß dem griechischen Nationalismus somit absehbar die Befriedigung versagt bleiben wird, wie sie etwa der französische aus Mitterrands Weltpolitik ziehen kann, heißt freilich noch lange nicht, daß sich damit kein Staat machen ließe. Im Gegenteil:

Damit, daß die konservative Regierung die Konsequenzen aus dem Scheitern der Junta-Diktatur an EG und NATO gezogen und das Verhältnis Griechenlands zur NATO bereinigt sowie den EG-Beitritt vollzogen hat, war das begrenzte Betätigungsfeld griechischer Außen- und Inneripolitik derart deutlich definiert, daß der beleidigte Nationalismus des griechischen Wählers geradezu notwenig zum Schlager der anstehenden Parlamentswahl wurde, verkörpert im "Programm für Wandel und nationale Unabhängigkeit" der maßgeblichen Oppositionspartei.

Und Wahlsieger Papandreou ist erklärtermaßen bereit, ihn dem Staat nützlich zu machen, d.h. die Unterstreichung seines Anspruchs auf Berücksichtigung der griechischen Interessen durch die Partner der imperialistischen Bündnissysteme die eigenen Bürger einiges kosten z u lassen. Sein Programm der Modernisierung der Streiträfte, ihrer Aufrüstung gemäß den "eigenen Sicherheitserfordernissen unseres Landes" gegenüber der Türkei, des Auf- und Ausbaus einer nationalen Rüstungsindutrie, wofür er sich soeben anläßlich des EG-Gipfels bei Mitterrand der Hilfe durch die französische Rüstungsindustrie versicherte, unterstellt eine nicht geringe Opferbereitschaft des griechischen Nationalismus. Es stellt nebenbei auch klar, wie das Wunder geschehen konnte, daß Griechenland erstmals in seiner Geschichte (sieht man von Alkibiades ab) eine sozialistische Regierung erhalten konnte - in Anbetracht einer Armee, die ihrem Ursprung aus einer siegreichen antikommunistischen Bürgerkriegstruppe kaum weniger verpflichtet ist als die spanische: Papandreou ließ es an Wahlversprechungen für Offiziere und Mannschaften auch über sein nationales Aufrüstungsprogramm hinaus nicht fehlen - Wahlversprechen, deren Einhaltung sicherer ist als die aller anderen -, und ließ sie bei wirklich jeder Gelegenheit erkennen, daß sie - als Armee der Nation natürlich, nicht als politische Kraft neben den Parteien bei ihm garantiert die Rolle spielen wird können, die ihr zukommt in einem Land, das mit seinen Militärausgaben bezogen auf's Sozialprodukt in der NATO an der ersten Stelle steht.

Auch für die Sanierung der durch die EG weitgehend ruinierten nationalen Ökonomie nebst den dazugehörigen Opfern läßt sich in der Bevölkerung, die, wie es so schön heißt,

"abgesehen von den Intellektuellen, den außenpolitischen Fragen weniger Interesse entgegenbringt als den sozialen und wirtschaftlichen Problemen" (Die Welt, 24.11.81),

vermutlich wesentlich mehr Zustimmung sichern, wenn sie der "Schaffung der Voraussetzungen für den Wiederaustritt aus der EG" dient, über den gelegentlich einmal in einem Referendum abgestimmt werden sollte, wenn der Staatspräsident (= Karamanlis, der den Eintritt durchzog) es will.

Dem "unversöhnlichen Wortführer des griechischen Antiamerikanismus" eröffnen sich derweil zu dessen Betätigung im weiten Feld der Diplomatie ganz neue Möglichkeiten. So kann man zum Beispiel erklären, daß man den US-Außenminister Haig derzeit nicht in Griechenland zu empfangen wünscht (sich vielmehr mit ihm demnächst in Brüssel zu treffen gedenkt), ohne daß der überhaupt einen Besuchswunsch geäußert hätte. Oder man kann als erstes NATO- und EG-Land dem Vorbild von Bruno Kreisky folgen und die PLO diplomatisch anerkennen. Oder sich für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Balkan aussprechen, dessen Gebiet diesbezüglich westlicherseits eh von der 6. Flotte aus bedient wird.

Es ist wirklich nicht so, daß das westliche Bündnis für ein "unbequemes Mitglied" wie Griechenland nicht allerlei Spielraum für solche ganz eigenständige außenpolitische Gestikuliererei böte; daß zumindest der den griechischen Nationalismus bislang wesentlich konstituierende Antiamerikanismus darüber eine ganz neue Befriedigung erfährt, ist kein gering zu achtender Fortschritt.

Die Losung Papandreous am Tag nach der Wahl:

"Frankreich im Westen und Griechenland im Osten werden Europa verändern!"

macht sich zwar an der Inkommensurabilität von Subjekt und Objekt imperialistischer Nutzbarmachung der Welt eher lächerlich. In ihrer Wirksamkeit nach innen schafft ihr nationales Sendungsbewußtsein freilich Gemeinsamkeiten genug im westlichen und im östlichen Vorposten des "sozialistischen Wandels in Europa". Wo der Nationalismus der französischen Sozialisten seinen Elan und seine Wählermehrheit daraus bezieht, daß der wirklichen Stärke Frankreichs jetzt die ihr gebührende Geltung in der Welt verschafft werden soll, indem man sich als ganz eigenständiger Vorreiter der NATO-Offensive gegen den Osten aufführt und zudem klarstellt, daß die nationale Ökonomie endlich voll und ganz für die Nation dazusein hat, pflegen die PASOK-Sozialisten einen Nationalismus, der auf der Grundlage der Abhängigkeit vom Imperialismus und der "nationalen Inferiorität" das Ideal nationaler Unabhängigkeit und Stärke hochhält und gerade aus der Unzufriedenheit über seine Nichterfüllung aus den Griechen - wie zu befürchten ist - ein Maß an Leistung und Opfern für den Staat herausholen wird, von dem Papandreous Vorgänger nur träumen konnten.