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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.

Systematik
RSA
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Republik Südafrika
APARTHEID STATT NORD-SÜD-GEFÄLLE

"Es ist gut zu wissen, daß der Führer der freien Welt die strategische Bedeutung Südafrikas erkennt und realistisch einschätzt. Unabdingbare Voraussetzungen für die Beibehaltung dieser strategischen Bedeutung sind Stabilität und ruhige Entwicklung im südlichen Afrika, gepaart mit der Beibehaltung der Zivilisationsmaßstäbe." (Premierminister Botha)

"Die Bundesregierung will sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Südafrika einsetzen, sieht aber keinen Anlaß, ihr Verhältnis zu dem Apartheidregime in Pretoria grundsätzlich zu überprüfen." (SZ 14.11.81)

Es war ja schon immer verräterisch, daß die Kritik an "Menschenrechtsverletzungen" der Burenrepublik regelmäßig in eine Frage nach ihrer "Zukunft" einmündete und in den Vergleich mit einem "Pulverfaß", das zu explodieren drohe. Diese Zweifel am Sinn der Apartheidspolitik - ausgestaltet mit dem Verweis auf die erfolgreiche Installation schwarzafrikanischer Partnerstaaten ebenso wie auf die Effektivität demokratischer Unterwerfung - hierzulande - waren so ernsthaft gegen die Herrschaft der RSA gerichtet, daß sie gleich als Tip zu deren Stabilisierung daherkamen.

Die Reagansche Forderung nach "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" unseres treuen "Verbündeten in 2 Weltkriegen" ist also nicht die Beendigung einer irgendwie gearteten feindlichen Einmischung seitens der imperialistischen Staaten, sondern die Aufkündigung des diplomatischen Scheins, man erwarte "eigentlich" eine grundsätzliche Änderung der innenpolitischen Verhältnisse. Der offizielle Gesichtspunkt, unter dem es fortan geradezu ungehörig erscheint, Südafrika die vollste Unterstützung zu versagen, lautet schlicht und unverblümt, daß auch dort drunten "unsere Interessen" beheimatet sind: Neben der außenpolitischen "Ordnungsfunktion im südlichen Afrika" bereichert Südafrika die NATO nicht nur um einen bis auf die Zähne bewaffneten strategischen Vorposten für den nächsten Krieg - jüngst wurde wieder eine Erhöhung des Militärhaushalts um 30% beschlossen. Darüberhinäus trifft selbstverständlich dasselbe zu wie bei "unseren Ölquellen":

"Das untersuchende Komitee nannte Südafrika einen 'Persischen Golf an Mineralien'... Müßten die Industrienationen des Westens auf Südafrikas Mineralien verzichten, kämen sie zum Stillstand oder wären auf die Lieferfähigkeit und den Lieferwillen der Sowjetunion angewiesen... im Kriegsfall unersetzlich." (Süddeutsche Zeitung, 16.6.81)

Diesem "unserem" Interesse, für den nächsten Weltkrieg und seine Vorbereitung alle Mittel in der Hand zu haben, will sich die demokratische Öffentlichkeit sowenig versagen, daß die "Aufklärung über die RSA" heute vor allem deren strategische Bedeutung betrifft. Und was die innenpolitischen Verhältnisse anbelangt, so sind die ehemals als "bloß kosmetische Korrekturen" beargwöhnten Modernisierungsmaßnahmen der Apartheid heute ein einziger Beleg dafür, wie sehr die RSA um "Fortschritte bei der Liberalisierung" ringt, daß also "Einmischung" nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich wäre: Die "Verkrampten" bekämen sonst noch Auftrieb gegenüber Botha, der freie Hand braucht für seine von Reagan höchstpersönlich bescheinigten "ernsthaften und ehrlichen Bemühungen". In der neuen Sprachregelung ist eben jeder Schritt der Durchführung der Rassenpolitik ein Schritt zu deren Beseitigung - womit die schnörkellose Unterstützung dieser Herrschaft aufs Schönste mit der Erledigung der "Menschenrechtsfrage" zusammengeht. So gleichgültig diese Zufriedenheit mit der RSA gegen die wirklichen Fortschritte der südafrikanischen Ausbeutung ist - eine Wahrheit ist der westlichen Devise, den Apartheidsstaat als Hort der Stabilität im Süden anzuerkennen, durchaus zu entnehmen: daß dieser Staat allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz offenbar voll und ganz den vom freien Westen praktizierten Prinzipien der Weltordnung entspricht.

Selbständige Homelands: Entkolonialisierung ohne Kolonien

Warum auch sollte der freie Westen einen Staat madig machen, der seine neu eingerichteten oder schon seit der Landnahme der Weißen bestehenden Stammesreservate in Autonomstaaten überführt und damit das Verhältnis zu seinem Ausbeutungsmaterial in längst bewährter, moderner Weise regelt: Etwa weil bei diesen Staatengründungen weit und breit keine "Befreiungsbewegung" zu sehen war, also auch gar nicht der Anschein entstehen konnte, damit würde dem imperialistischen Zugriff auf Land und Leute etwas entgegengesetzt? Bei Transkei, Venda etc. handelt es sich eben wie immer in der Dritten Welt des Imperialismus um zweckmäßig eingerichtete Staaten - nur mit dem kleinen Unterschied, daß das zuständige imperialistische Zentrum in diesem Fall nicht jenseits des Ozeans liegt und der "natürliche Reichtum" im wesentlichen mit der Verfügung über Menschenmaterial zusammenfällt: Mit der Entlassung von Stammesreservaten in die Unabhängigkeit hat die RSA ihrer Sortierung des Staatsvolks in staatstragende Weiße und disponibles schwarzes Arbeitsvieh die positive Form gegeben, sie als Bürger eines anderen Staates anzuerkennen. Die Regierung verleiht den Schwarzen den Rechtsstatus eines Ausländers und entledigt sich der Belästigung durch massenhaftes, unbrauchbares Elend im Land mittels Deportation in die "Heimatländer". Die Durchführung dieser Ausgliederung - jüngstes Beispiel die Zwangsräumung des Nyanda-Lagers bei Kapstadt- beendet die Duldung des Pauperismus am Rande der Städte, wo sich die absolute Not am Müll des Reichtums gütlich tat, und macht das bloße Verlassen der zugeteilten Wüsteneien zum kriminellen Akt. Es sei denn, ein Schwarzer kann nachweisen, daß sich einer gefunden hat, der aus seinem Elend Kapital zu machen gedenkt: eine Arbeitsstelle. Die RSA hat sich damit im Land den auch hierzulande geschätzten Status des Gastarbeiters geschaffen - jederzeit abschiebbare Arbeitskräfte, die unter eine Not gesetzt sind, dergegenüber die Ausbeutung zum Privileg avanciert:

"Wenn es einem Bewohner der Ciskei gelingt, illegal Arbeit in Kapstadt zu finden, kann er leicht sein Einkommen verdreifachen, selbst wenn er jedes Jahr sechs Monate im Gefängnis zubringt." (Zeit, 11.9.81)

Indem sie die Bürger eines Homelands mit einer eigenen Herrschaft beglückt, hat sich die RSA der Ansprüche schwarzer Stammesführer auf Beteiligung an der Macht bedient und sie funktionell für sich gestaltet: Die "Chiefs" erhalten nach innen alle Freiheiten in Sachen Ordnungsmaßnahmen und so die Gelegenheit, die ihnen gewährte Macht zu einer Einnahmequelle zu machen - die Schwarzen hinwiederum dürfen diesen Herrschaftsfiguren, noch wenn sie ihr Elend in Alkohol ersäufen, ein Geschäft finanzieren. Ein Zulu mit Krawatte ist heutzutage mit einiger Wahrscheinlichkeit ein mit Hilfe südafrikanischer Kredite aufstrebender Busunternehmer, der das dringende Bedürfnis seiner Volksgenossen nach Beförderung zu Südafrikas Minen befriedigt.

Was das diplomatische Gezeter über die "Pseudosouveränität" der Homelands angeht, so sind die Unterschiede, die da zur restlichen Staatenwelt aufgemacht werden, eine pure Fiktion: Die "mangelnde ökonomische Eigenständigkeit" als Argument ernstgenommen, würde man ja wohl in Afrika nur noch sehr schwer irgendeinen Souverän entdecken. Daß der Haushalt der Transkei in der RSA gemacht wird, unterscheidet sie natürlich großartig von Zentralafrika, dessen Regierung ihn nicht nur in Frankreich gemacht kriegt, sondern ihn auch noch ganz frei und souverän in die Hände Frankreichs gelegt hat, oder von Obervolta, dessen Herrschaft von der "Hungerhilfe" diverser nationaler und internationaler Organisationen lebt. Und wenn die Türkei ihr Arbeitsvolk exportiert, dann ist das ganz was anderes als der Export von Arbeitern aus Venda. Was bei dieser "Kritik" der Homelands unter dem Strich als das eigentliche Ärgernis stehenbleibt, ist einzig und allein die Tatsache, daß diese Produkte südafrikanischen Effektivitätskalküls schon durch die Art und Weise ihrer Installation keinerlei Material für die Idealismen von wechselseitiger Partnerschaft und gleichberechtigter Völkerfamilie abgeben. Weshalb die in der UNO versammelten Dritte-Welt-Souveräne dieser zur Anschauung gebrachten Widerlegung ihres Souveränitäts-Idealismus ganz offiziell die Völker rechtliche Anerkennung versagen durften - und das war's auch. An der Produktion von Massenelend gemessen, können die Mugabes und Mobutus sowieso lässig mit einem Matamzima mithalten. Und die Südafrikaner brauchen gar nicht zu lügen wenn sie hämisch auf die bereitwilligst von auswärts hereinströmenden "echten" Wanderarbeiter verweisen und sich das schöne Verdienst zugutehalten, daß ihre Negermassen nicht nur herumvegetieren, sondern auch die Chance haben, in südafrikanischen Bergwerken und Industrien einer effektiven Benützung zugeführt zu werden.

Die Lockerung der Apartheid: Rassismus ist, wenn disfunktional

"Die Apartheid-Politik besteht einerseits aus der fürchterlichen Rassentrennung in Bussen, Cafes, Toiletten etc. Alle diese Aspekte sind von den Schweizer Banken kategorisch verurteilt worden. Sie nehmen jede Gelegenheit wahr, das den Südafrikanern auch zu sagen. Bei der Frage des Stimmrechts sind die Auffassungen schon viel nuancierter... Der Versuch der Südafrikaner, die Schwarzen in bestimmten Gegenden zu konzentrieren - ob das sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist das aber wenlger gravierend als die erstgenannte Rassentrennung, die rein rassistisch ist, während es sich hier mehr um eine politische Frage handelt." (Schweizer Bankier lt. Tages-Anzeiger vom 12.10.81)

Daß es sich bei der 'Diskriminierung' der Schwarzen um den Ausfluß eines burischen Vorurteils über die Negernatur handele, dafür durften jahrelang "absurde" Regelungen wie die obengenannten Doppeltoiletten einstehen. Daß es umgekehrt in der RSA "Liberale" gibt, die darin eine überflüssige Entrechtung der Schwarzen sehen, dient heute als Beweis, daß Südafrika auf dem richtigen Weg sei.

"Die liberalen Wähler... finden die 'kleine Apartheid' albern und verteidigen weiße Vorrechte nur noch (!) in dem Bereich, in dem es um die Macht in Staat und Wirtschaft geht." (Frankfurter Rundschau, 11.5.81)

Mit der Streichung rassistischer "Albernheiten" - also mit der Zurückführung des Rassismus auf seinen politökonomisch funktionalen Kern - blamiert die Burenregierung heute alle Kritiker, die in der Apartheid immerzu keine "Vernunft" entdecken konnten. Die Buren waren bei ihren praktischen Maßnahmen zur Festlegung der Schwarzen auf ihre Rolle als rechtloses, disponibles Menschenmaterial eben nie die Gefangenen eines vorgefaßten Menschen - bzw. Negerbildes; dieses war niemals der Ausgangspunkt ihres Umgangs mit den Schwarzen, sondern die ideologische Verklärung seines Resultats: Wenn man die Schwarzen Mit staatlicher Gewalt von bestimmten Abteilungen der Berufshierarchie, vom Wählen etc., ausschließt, dann wird doch offensichtlich die mindere "Negernatur", der damit angeblich "entsprochen" werden soll, zwangsweise hergestellt. Rassismus mit so schönen "Problemen" wie der Mit-Zulassung Schwarzer zu weißen Bars zu identifizieren, geht dann auch an den tatsächlichen Fortschritten der südafrikanischen Rassengesetzgebung völlig vorbei: Zum einen wurde eine neue Legislatur für die "Mischlinge" geschaffen, worunter jetzt neben den Resultaten rassenschrankenlosen burischen Fortpflanzungswillens jetzt auch Inder und Chinesen fallen (Japaner bleiben, wegen der Wirtschaftsbeziehungen der RSA, "Ehrenweiße"). Ihnen wurde schrittweise alles gestrichen, was sie mit dem Status eines Weißen vergleichbar machte, so das Wahlrecht, das sie in der Kapprovinz hatten. Dafür erhielten sie einen Sitz im "Präsidentialrat", der ohne Einfluß auf die Regierungspolitik ist. Mit dem Ausschluß der "Coloureds" vom weißen Ausbildungswesen und einem für sie neu geschaffenen Schulsystem, das mit der Facharbeiterqualifikation endet, komplettiert der Staat seine Säuberung gehobener Positionen von Nicht-Weißen und schafft sich Ansprüche vom Hals, die er nicht befriedigen will.

Die sogenannte Liberalisierung ist in den letzten Jahren ergänzt worden durch ein System von Gesetzen, die das einzige Recht eines Schwarzen, seine Arbeitskraft im Bedarfsfall in Südafrika abzuliefern, minutiös durchorganisieren und dem Kapital, was die Benützung der Arbeitskraft und ihre Bezahlung anbelangt, jede Freiheit eröffnen:

  • Das Homeland verlassen darf nur, wer vom Arbeitsministerium eine Arbeitsstelle im "weißen"Teil erhielt, die Aufenthaltsgenehmigung gilt für ein Jahr und verfällt mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.
  • Die Familien der Arbeiter müssen in den Homelands bleiben, so daß der Staat von der Aufzucht künftigen Arbeitsviehs unbelästigt bleibt.
  • Die Unternehmer sind berechtigt, innerhalb von 24 Stunden zu kündigen und die Arbeiter mit dem Paßstempel "unerwünscht" für immer in die Heimat abzuschieben - jüngst wurde auf diese Weise wegen eines Streiks die komplette schwarze "Belegschaft" von BMW-Südafrika ausgewechselt. Einzige Ausnahme von der generellen Regelung: Wer über 15 Jahre fürs Kapital gewerkelt hat, kriegt ein dauerndes Wohnrecht in einer Township garantiert. So sichert man sich die Verfügung über, eine erforderliche Stammbelegschaft schwarzer Arbeitskraft, die nicht ohne weiteres durch Neuzugänge aus den Homelands oder den umliegenden Staaten ersetzt werden kann.
  • Das neue Gewerkschaftsgesetz, welches erstmals schwarze Gewerkschaften zuläßt, widerlegt von vornherein jede Illusion, als ginge es um etwas anderes, als um Kontrolle und Verhinderung "gewerkschaftlicher Betätigung": Offenlegung der Finanzen und Mitgliedslisten (!), Streikverbot, es sei denn mit Erlaubnis einer staatlichen Kommission, und letztere mochte bis dato keinen erlauben. Die meisten schwarzen Gewerkschaften haben es vorgezogen, sich nicht registrieren zu lassen, was heißt: Ihre Existenz ist kriminell. In Anwendung des Gesetzes wurden im vergangenen Jahr die Funktionäre dieser Gewerkschaften aus dem Verkehr gezogen.

Mit diesen Maßnahmen erzwingt die RSA die absolute Botmäßigkeit der Schwarzen gegenüber dem Kapital, indem sie den Schwarzen die Alternative eröffnet, im Homeland ohne noch so mickrige Existenzgrundlage dazustehen. Und auch in diesem Fall handelt es sich keineswegs um ein den modernen Demokratien widersprechendes exotisches Relikt. Noch ganz abgesehen von den hiesigen Gastarbeitern: Was ist denn der von den Kapitalisten hierzulande praktizierte Hinweis, "Arbeitsplatzsicherung" könne nur durch die bedingungslose Unterwerfung der Proleten unter Profitnotwendigkeiten gelingen, anderes als eine Erpressung der Arbeiter mit ihren Existenznöten? Die Erpressung kann auf ein freies Lohnarbeitsverhältnis verzichten in einem Land, das es wegen seines überreichlich zur Verfügung stehenden, reibunglos auswechselbaren Arbeitermaterials noch nie für nötig befunden hat, sich qua "sozialem Netz" der Brauchbarerhaltung der nicht Gebrauchten anzunehmen, in einem Land, wo die Ideologie vom Glück, einen Arbeitsplatz zu haben, harte Realität ist, weil es die Grenze zum Verhungern markiert. Die Nicht-arbeiten-dürfenden bekamen von vornherein den Terror der souverän gehandhabten Staatsgewalt zu spüren, ebenso wie die paar schwarzen Bürgerrechtler und oppositionellen Kirchenmänner, die mit ihrer Menschenrechtsappellen heute mehr denn je auf verlorenem Posten stehen.

Im Umgang von Staat und Kapital mit den Negern hat sich so im südlichen Afrika ein System der Lohnsklaverei herausgebildet, das die Vorteile der Sklaverei mit denen der Lohnarbeit verbindet, ohne sich mit den Nachteilen beider Verhältnisse zu belasten:

  • Das völlige, rechtlose Ausgeliefertsein der Schwarzen macht sie zum Objekt schrankenloser Ausbeutung ohne die Möglichkeiten der Gegenwehr, die der gewerkschaftliche Kampf den Proleten in den Metropolen in der Konkurrenz gegen das Kapital bietet. - Da das Kapital nur an der Arbeitskraft der Schwarzen interessiert ist, muß es sich auch nicht um sie kümmern, wenn diese defekt ist. Der Neger als sich freiwillig verdingender Lohnarbeiter muß sich anbieten, und was mit ihm passiert, wenn er nichts mehr anzubieten hat, verursacht seinen Ausbeutern keine Kosten. Für das schwarze Volk Südafrikas, das vom Regime entweder in die "Unabhängigkeiteines Homelands entlassen" wird, oder sich als Gastarbeiter im weißen Gebiet der RSA zeitlich begrenzt verdingen "darf", bringt diese "endgültige Regelung des Verhältnisses zwischen den Rassen" einen doppelten Zwang, mit dem sie zurechtkommen sollen, ohne es zu können:
  • In den Homelands soll "Subsistenzwirtschaft" getrieben werden, ohne daß die minimalsten Voraussetzungen für eine Subsistenz vorhanden sind.
  • In den Townships der Städte sind sie das Subproletariat einer Geldwirtschaft, ohne jede Möglichkeit an ein entsprechendes Geldäquivalent für die Überlassung ihrer Arbeitskraft zu kommen.

Das Kapital - der große Leveller

"Wirtschaftliches Wachstum und Rassendisknminierung stehen in krassem Gegensatz zueinander. ... Gemeinsam mit den meisten verantwortungsbewußten Arbeitgebern auf dem fortschreitenden Sektor der Wirtschaft haben wir es uns innerhalb der anglo-american-Gruppe zum Ziel gemacht, die Löhne nach einer wissenschaftlich festgelegten Lohnkurve ohne Rücksicht auf Rasse oder Hautfarbe zu zahlen. Des weiteren ist es unsere Politik, die Mindestlöhne, soweit dies in den verschiedenen Sektoren unserer Tätigkeit wirtschaftlich möglich (!) ist, mindestens auf dem von der 'University of South Africa' festgelegten 'Existenzminimum' zu halten. Einige unserer Gesellschaften haben bereits dieses Ziel erreicht..." (Chairman H.F. Oppenheimer)

Hierzulande wird dem Kapitalexport "die Tendenz" zugute gehalten, diesen "Gegensatz" aufzulösen. Was es damit auf sich hat, zeigt schon der freizügige Re-Export unfügsamer Schwarzer in ihre Homelands. Der civilizing influence, der von den Notwendigkeiten der Geschäftemacherei ausgehen soll, hat denn auch nichts mit Wohltaten für die Schwarzen zu tun, um so mehr aber mit dem privilegierten Nutznießerstatus, den der südafrikanische Staat den Weißen eingeräumt hat, auf deren Zustimmung er sich stützt : Daß die Farmer in den Schwarzen ein Heer von Billiglohnsklaven zur Verfügung haben, darin liegt sicher keine Schranke des "Wachstums". Wohl aber darin, daß die weißen Proleten mit ihrer rechtlichen Privilegierung als erste Sozialleistung des Staates die weitgehende Befreiung von der Konkurrenz mit den schwarzen Billigarbeitern erhalten. Mit Job Reservation, welche die höheren Positionen für Weiße reserviert und ihnen in den Betrieben einen gewissen Prozentsatz an Arbeitsplätzen sichert, versichert sich der Staat seiner Basis in der weißen Arbeiterschaft. Er ergänzt dies durch ein privilegiertes Ausbildungssystem, das den Weißen mit der entsprechenden Qualifikation auch den exklusiven Zugang zu Facharbeiterposten sichert. In den Proleten hat der Staat folglich die erbittertsten Verfechter der Rassenpolitik, die sich gegen jede Relativierung ihrer Sonderstellung zur Wehr setzen: Im Bergbausektor, für den eine Gesetzesinitiative vorsieht,

"daß kompetente Personen ungeachtet ihrer Hautfarbe fortan gleichberechtigte Bergleute werden können", hat sich die "weiße Minenarbeiter-Gewerkschaft scharf gegen die Ausstellung von Sprengmeister-Zeugnissen für Schwarze ausgesprochen und mit einem Generalstreik gedroht." (Süddeutsche Zeitung vom 2.10.81)

Daß der Staat die Beschwerde des Kapitals, ihre Sonderstellung in der Konkurrenz beschere den Weißen zu hohe Löhne, teilweise mit der Duldung billiger Schwarzer in "weißen Positionen" beantwortet; daß das Kapital an solchen Punkten sein Interesse bekundet, die Weißen auf das Niveau der Schwarzen zu drücken - dies beantworten die südafrikanischen Proleten nicht mit dem Kampf gegen das Kapital, sondern einem Kampf für die Niederhaltung der schwarzen Konkurrenz, wofür sie schon mal eigeninitiativ tätig werden.

Das Lob als Motor der Liberalisierung, mit dem - sich die Unternehmer schmücken lassen, übersieht also generös, daß ihre "reformfreudige Haltung" in der Ausnutzung der Apartheid besteht, um deren Vorteile fürs Kapital auch den Weißen zukommen zu lassen. Erhöhte Durchlässigkeit nach unten ist der ganze Inhalt der Gleichberechtigung, die in den Betrieben stattfindet. Entsprechend das Resultat einer Studie über die Löhne für Schwarze in den deutschen Firmen in Südafrika:

"Die Herausgeber der Dokumentation ermittelten dagegen, daß Siemens z.T. Löhne zahlt, die 21 Rand unter der absoluten Armutsgrenze lagen. Die Firma Bosch beispielsweise zahlte z.T. Löhne, die 60 Rand unter der Armutsgrenze lagen. Ähnlich schlecht zahlten danach die Firmen BMW, Hoechst und Klöckner..." (Frankfurter Rundschau vom 20.5.81)

Für Gleichbehandlung ist das Kapital eben da, wo es der Kostensenkung dienlich ist gemeinsame Kantinen für schwarz und weiß sind eine Ersparnis an konstantem Kapital und werden deswegen gemacht. Und was es mit der Ausbildung auf sich hat, die einige deutsche Firmen Schwarzen angedeihen lassen, entnehme man der Tatsache, daß die Arbeiter im wesentlichen in einer eigens für Betriebszwecke erfundenen Sondersprache unterrichtet werden, deren Wortschatz sich auf das beschränkt, was am Arbeitsplatz an Kommandos zu verstehen ist. Es ist ja auch wirklich ein schlechter Witz, daß das Kapital, das hierzulande mit seinen Rationalisierungsmaßnahmen laufend Qualifikationen für überflüssig erklärt, sich ausgerechnet dort drunten zum Anwalt von Ausbildung und vermehrten Chancen auf dem Arbeitsmarkt" machen soll. Klar, die benötigte Anzahl von Schwarzen in "Ausbildungszentren" für die jeweiligen Handgriffe fit machen diese zivilisatorische Tat will sich das Kapital schon leisten, zumal es da die Löhne gar nicht erst groß zu drücken braucht. Deutsche Unternehmer sind von den dortigen Verhältnissen immerhin so begeistert, daß sie - leicht übertrieben - von Renditen zu berichten wissen, "von denen man in Europa nur noch träumen kann." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.5.81) Zumal deutsche Kapitalisten die Vorteile des südafrikanischen Systems "der getrennten Entwicklung" rasch be- und praktisch aufgegriffen haben: Von einer westdeutschen Firma stammt schließlich die Idee, eine Produktionsanlage unmittelbar an der Grenze zu einem Homeland einzurichten.

Internationaler Gewerkschaftsnationalismus

Die IG Metall weiß, was sie der internationalen Arbeiterbewegung schuldig ist - dies hat Eugen Loderer, Vorsitzender der IGM und der internationalen Metallarbeiter-Gewerkschaft in seiner Stellungnahme zum dreiwöchigen Streik von 3500 Gewerkschaftsmitgliedern zweier schwarzer Gewerkschaften bei VW Südafrika unter Beweis gestellt. Als Kampfstrategie empfiehlt er seinen "schwarzen Kollegen" die Anwendung seines Prinzips, daß die Anerkennung einer Gewerkschaft doch ein gutes Argument ist, sich mit Verzicht auf "kostensteigernde" ökonomische Forderungen zu bedanken:

"VW war von allen deutschen Unternehmen das erste, das die schwarze Automobilarbeitergewerkschaft anerkannt und mit ihr auch Tarifgespräche führte.... durch Anerkennung auch Aktionsspielraum geschaffen wurde. Es ist daher nur scheinbar paradox, wenn heute bei VW gestreikt wird. Dennoch(!) sollten die südafrikanischen Kollegen schnellstens den Kampf aufnehmen mit jenen Tochtergesellschaften, die der unglaublichen Mindestlohn 70 bis 90 cts (1.70 bis 2.00 DM) pro Stunde bezahlen und den Gewerkschaften die Anerkennung verweigern. Wenn diese verschont blieben, dann stärkte das jene, die schadenfroh verkünden, brutales Management halte die Kosten niedrig." (Der Gewerkschafter 8/80)

Wenn das kein lohnendes Beweisziel ist: es zahlt sich für die Unternehmen aus, die Gewerkschaft zuzulassen! Für diesen Zweck empfiehlt der DGB einen Lohnkampf, der sich vom Bedarf der Arbeiter unabhängig und stattdessen die Schädigung nicht anerkennungswilliger Unternehmen zum Zweck macht. Aber der DGB weiß ja, daß es den Schwarzen auf den Lohn sowieso nicht ankommt:

"Der Hunger nach Gleichberechtigung ist nicht mehr mit Reförmchen noch mit bloßen (!) ökonomischen Verbesserungen zu befriedigen."

Mit den in RSA gezahlten dicken Löhnen lassen sich die Arbeiter nicht mehr ihre Gleichberechtigung abkaufen! Das trifft sich gut, weil sie mit Lohnforderungen sowieso nur den Wunsch nach Gleichberechtigung ausdrücken. Woher der DGB das weiß? Weil es ihm sehr am Herzen liegt, daß deutsche "ausländische Investoren" in der Zulassung von Gewerkschaften über ein Mittel verfügen, Kampf um materielle Besserstellung abzuwenden:

"Wenn auch die Wirtschaft selber nicht die Chance wahrnimmt, über eine enge Interpretation der Gesetze hinauszugehen, dann muß befürchtet (!) werden, daß das Aufbegehren in der Gesellschaft Südafrikas auf den ökonomischen Sektor zurückschlägt; aber dann im negativen Sinne. Dies geht vor allem an die Adresse der ausländischen Investoren in Südafrika." Wie praktisch, daß in Südafrika das Arbeiterinteresse so trefflich mit dem Kapitalinteresse an ungestörter Ausbeutung zusammenfällt! Wie schade nur, daß unsere deutschen Unternehmen auf diesen Trick noch nicht gekommen sind - aber dafür gibt es ja den DGB, der weiß, daß letztlich das Interesse der südafrikanischen Proleten mit dem nationalen Interesse der BRD an lohnender Ausbeutung in aller Welt zusammenfällt.

"Wenn aber ein Engagement in Südafrika nur sinnvoll ist, wenn man die Möglichkeiten der Apartheid voll ausschöpft, dann ist ein derartiges Engagement im außenpolitischen Interesse der BRD höchst fraglich."

Der Nationalismus des DGB ist wirklich international!

Fortschritte an der Namibia-Front

"Pretorias Doppelstrategie" (Die Zeit) in der Namibia-Frage hat auf ihren beiden Ebenen Erfolge zu verzeichnen. Die Ausdehnung des Vernichtungsfeldzugs gegen SWAPO auf den Frontstaat Angola, der längst nicht mehr der Verfolgung von Guerillas dient, sondern ein Unterstützerland so schwächen soll, daß es jede Fortsetzung von SWAPO-Aktivitäten mit einer Gefährdung der eigenen staatlichen Existenz bezahlen muß, wobei die Schläge der RSA-Truppen sich inzwischen von jedem Zusammenhang mit der Guerilla-Bekämpfung unabhängig gemacht haben, hat zu der Konsequenz geführt, daß die MPLA-Regierung "Druck" auf SWAPO ausübt, den "Vermittlungsvorschlag" der fünf westlichen "Kontaktstaaten" zu akzeptieren.

"Im Augenblick wächst auch der Druck der Frontstaaten auf die SWAPO, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren, selbst wenn Südafrika durch die westliche Kontaktgruppe hohe Forderungen stellen sollte." (Die Zeit)

Da auch Mosambik zunehmend unter von der RSA aus gesteuerten Terroraktivitäten zu leiden hat, ebenso wie Zimbabwe auf die Wirtschaftsbeziehungen zur RSA angewiesen ist, steht die "Front" dieser Staaten vor allem in der Konzessionsbereitschaft gegenüber dem Westen und dem gemeinsamen Druck auf SWAPO, nicht mehr als Störfaktor in Erscheinung zu treten. Nach anfänglichem Zögern hat dann auch Sam Nujoma am "3-Phasen-Plan" der Kontaktgruppe "positive Momente" entdeckt und ist von seiner UNO-Position, "einziger Verhandlungspartner" in Sachen namibische Unabhängigkeit, abgerückt.

Eine Akzeptierung des neuen Namibiaplanes beinhaltet für diese Befreiungsbewegung die Hinnahme der Gründe, wegen denen man den bewaffneten Kampf gegen die RSA-Okkupation aufgenommen hat: Südafrikanische Truppen bleiben bei den Wahlen und für eine Übergangszeit auch noch nach der Unabhängigkeitsfeier im Lande. Offen ist nur noch, ob die RSA die bei Annahme des Plans jetzt nicht nur mögliche, sondern sehr wahrscheinliche Parlamentsmehrheit und eine Regierung von SWAPO in Kauf nehmen wird. Das "Verfassungsmodell" der Kontaktgruppe sieht für diesen Fall noch viel weitgehendere Garantien vor als das Zimbabwe-Abkommen.

Zwar erklärte RSA-Außenminister Botha:

"Mein Eindruck ist, daß es diesmal eine echte Chance gibt." (Süddeutsche Zeitung),

doch liegt diese Chance vor allem darin, daß gleichzeitig mit den Verhandlungen, die man jetzt angesichts der "Kompromiß"bereitschaft der Gegner durchaus zu führen bereit ist, die Ausrottung der Guerilla und die Unterstützung der Turnhallen-Regierung bis zu dem Punkt weitergeht, wo entweder Wahlen unnötig sind oder ihr passendes Resultat gesichert ist. Der "Vermittlungsplan" trägt auch dieser Option Rechnung: Er enthält keine terminlichen Festlegungen.