KP-Treffen in Paris
NATIONALKOMMUNISTEN

Angesichts der gegenwärtigen Eskalation des Westens gegen die Sowjetunion kann diese immerhin auf einen Vorteil setzen, den die freie Welt so nicht kennt: Mitten im Feindesland agieren kommunistische Parteien, die mehr oder weniger fest dem ersten Vaterland aller Proletarier verbunden sind - sagen sie. Was liegt da näber, als sich - so wie es die KP Frankreichs für Ende April plant - einen internationalen Kongress aller europäischen KPs unter der Vberschrift "Frieden und Abrüstung" arrangieren zu lassen und so eine gewaltige ideologische Gegenoffensive gegen die amerikanischen Friedensfeinde zu eröffnen.

Wie die Prawda mitteilt, bieten die Kommunisten mit diesem Treffen

"allen Menschen guten Willens die Hand, ohne auf ihre Parteizugehörigkeit, ihre politischen und religiösen Überzeugungen und ihre Lebensweise zu achten, um sie einzuladen, ihre Kräfte im Namen ehrenwerter Ziele zu vereinigen".

Trotz aller Beteuerungen - Honecker: die Konferenz "entspricht einem dringenden Erfordernis unserer Tage" - nimmt sich die Einladung zu einem gemeinsamen Treffen etwas matt aus verglichen mit dem, wie die Amis in diesen Tagen alle Register von -boykott und -embargo ziehen, ohne die verschiedenen Parteien, ja nicht einmal die Regierungen laufend zu konsultieren. Die lieben friedensliebenden Massen im Westen warten nach offizieller Auskunft der diversen Politbüros offenbar nur auf die Aufforderung der vereinigten europäischen KPs, um sich von der Manipulation durch ibre Regierungen zu befreien.

Nicht weniger Optimismus als bezüglich der Stimmung der Massen, die jeden Schritt Carters besorgt daran messen, ob er es auch wirklich bringt, legt man über die Einigkeit der revisionistischen Freunde an den Tag. Denn nationale Kommunisten, die diese sind, ergreifen sie gerade die von Moskau avisierte Gelegenheit zur internationalen Solidarität, um sich und ihre Politik an der Konferenz zu profilieren. Deshalb gibt es aber auch keine Einigkeit unter ihnen.

Die jugoslawischen Kommunisten bedienten sich des gleichen Arguments, mit dem der PCF zum Händeausstrecken aufrief, um abzuspringen:

"Die internationale Lage ist so gespannt, daß sie die Vereinigung aller progressiven und friedensliebenden Kräfte jenseits aller ideologischen Orientierungen verlangt" (BdKJ).

Wobei klar ist, wem die Titonachfolger ihre Hände entgegenstrecken - gerade haben sie sich mittels des mit der EG abgeschlossenen Handelsvertrags Westeuropa und den USA ein weiteres großes Stück genähert und zu Afgbanistan haben sie entsprechendes über die Friedensliebe der SU ebenfalls unmißverständlich geäußert.

Nicht nur Don Santo Carillo (der spanische) Politiker, der in seinen Reden im Parlament am meisten den Namen Gottes erwähnt und die meisten religiösen Bilder sowie Sprüche der Volksweisheit mit katholischem Inhalt gebraucht, hatte auf diese Einladung gewartet, um demonstrativ absagen zu können. Schließlich hat Carrillo schon vor längerer Zeit die sowjetische Invasion in Afghanistan "in scharfer Form verurteilt" und Verständnis für die Sanktionen des Westens bekundet. Nationaler Kommunist sein heißt eben, sich für die "Konsolidierung und Erweiterung der Demokratie" im eigenen Land einzusetzen, und um so mehr dann, wenn diese sich besonders eng an den großen atlantischen Partner anlehnt.

Und daß Berlinguers KP auch bereits im März im römischen Parlament eine gemeinsame Anti-Afghanistan-Erklärung zusammen mit den Christlichen Demokraten und den anderen Parteien des "Verfassungsbogens" abgegeben hatte ("Afghanistan muß zu seiner vollen Unabhängigkeit und Souveränität zurückkehren"), kann den Konferenzbefürwortern nicht entgangen sein. Günstiger hätte es für den PCI kaum kommen können (außer vielleicht noch eine offizielle Verstoßung seitens der KPdSU aus den Reihen der wahren Kommunisten): Ist doch die Absage an die Konferenz eine geeignete Chance mehr, von seiner "wirklichen Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR Zeugnis ablegen zu können" (Berlinguer). Gerade nach der ziemlich eindeutigen Absage der DC auf deren letztem Parteitag, vorläufig auf eine irgendwie geartete parlamentarische Unterstützung der Kommunisten zu bauen, bemüht sich der PCI mit dem Mute des fast Verzweifelten, immer neue Proben seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit abzulegen - beispielsweise durch die ausgiebig bekanntgemachten Gespräche Berlinguers mit der Riege der europäischen Sozialisten Soares, Gonzales, Brandt, Palme und Mitterrand (demnächst: Treffen mit Labour in England) oder seine absolut staatsmännische Reise nach China, "um Hua Guo-feng kennenzulernen". Die KP Italiens läßt keine international sich bietende Gelegenheit aus (im Lande drinnen hat sie ja genügend bewiesen, daß ihr kein Abstrich am Lohn der Arbeiter und kein Schlag gegen links von ihr stehende Staatsgegner zu viel ist), um ihrem nationalen Ziel der Regierungsbeteiligung in einer "Regierung der nationalen Solidarität" auch nur ein ganz klein wenig näherzukommen. Hübsch in dieser Hinsicht auch, wie betont vornehm Berlinguer auf den harten Vorwurf von Marchais reagierte, das Abstimmungsverhalten des PCI im Europäischen Parlament sei "eine Beleidigung der französischen Bauern" (der PCI stimmte anders als der PCF für die Vorlage der EG-Kommission zur Neufestsetzung der EG-Agrarpreise) und Berlinguer ein "Sozialfaschist": Wenn sich Marchais der französischen Bauern annehme, dann er eben der italienischen.

Die Differenzen zwischen den kommunistischen Parteien laufen also nur auf eines hinaus: Alle konkurrieren sie darum, sich um ihre Nation verdient zu machen - einmal als "Kommunismus in den Farben Frankreichs" mit dem ideellen Vaterland Sowjetunion, einmal als originär spanischer, italienischer oder sonstiger Kommunismus (der Rückbezug auf die "gefühlsmäßigen Verbindungen mit der Geschichte der UdSSR" hat sich hier von allen Pflichten emanzipiert). Und die Nation verlangt noch jedesmal das gleiche: Der Arbeitsmann hat sein Opfer zu bringen, ob als Soldat in den Bergen Afghanistans oder als Objekt staatlicherseits in Kauf genommener Lebensmittelverknappung und von viel patriotischem Einsatz für die Größe der großen Sowjetunion, ob als Statist beim Aufbau eines strahlenden Frankreich, Spanien oder Italien. Abschließend hierzu noch einmal Don Santiago:

"Eine Zentralregierung der (konservativen) UCD mit Beteiligung des (sozialistischen) PSOE auf der Basis eines gemeinsamen Programms hätte unsere Unterstützung im Parlament und auf der Straße". (El Pais, 29.2.80)

Für die von allen europäischen KPs praktizierte Unterordnung der arbeitenden Massen unter das Wohlergehen des Staates braucht es schon lange keine Konferenzen mehr.

Demokratischer Politiker sein zu wollen, bedeutet schon einiges: Die (Euro-)Kommunisten unserer Tage haben zwar keine Macht in ihrer jeweiligen Heimat, weil die Bourgeoisie trotz aller Anbiederei seitens der KPs in dieser Frage keine Zugeständnisse macht, trumpfen dafür aber überall, wo's nur geht, mit dem gemeinsamen Ideal der nationalen Unabhängigkeit auf. Gerade gegenüber den Schwester-/Bruderparteien läßt sich der Beweis der nationalen Verantwortung antreten - wechselseitig fordern sie von den anderen, was in ihrem nationalen Interesse liegt... Entweder als ganz ganz unabhängige Kraft, die sich auch von der Sowjetunion nicht reinreden läßt, oder als spanische oder französische KP, deren Selbständigkeit sich ebenfalls parallel zu der der (eigenen) Nation bewegt - wenn schon der Staatspräsident Frankreichs auf besondere Beziehungen zur SU wert legt, ist es wirklich nur recht und billig, wenn die französischen Kommunisten sich auf ihr Land berufen. Die anderen Genossen machen es ja auch nicht anders.