Iran
ISLAMISCHE REVOLUTION BIS ZUM ENDE

Für die Maßnahmen, die die USA weltweit gegen den Iran ergreifen, um das Festhalten von 50 amerikanischen Staatsvertretern auf die eine oder andere Weise zu beenden, kann die revolutionäre Führung in Persien nur Begeisterung aufbringen:

"Imam Khomeini hat Amerika und allen anderen Völkern gezeigt, daß unser kämpferisches Volk, das seinen ideologischen Kampf auf die Grundlage des Märtyrertums gestellt hat, für diese veralteten Methoden der Diplomatie - die Versammlung von Kriegsschiffen - nichts anderes als Verachtung übrig hat: Bis zum endgültigen Sieg..." (Stellungnahme des iranischen Außenministeriums, Die Zeit, 18.4.1980)

Und jeder Schritt im abgesteckten Maßnahmenkatalog der USA gibt Gelegenheit zu Sprüchen, daß die islamische Revolution unter dem Druck, dem sie ausgesetzt ist, beweisen kann, daß sie eine Massenbewegung ist, die zu allem bereit ist. Wo die demokratisch aufgeklärten Staatsbürger hierzulande nicht mehr so recht wissen, worum die Auseinandersetzung geht, weil der Schah ja inzwischen im Land des Asyls Ägypten vor sich hinsiecht, bestätigen die iranischen Revolutionäre ihnen, daß sie eine neue Variante des "Bauens auf die Schöpferkraft der Massen" erfunden haben. Sie wollen sich mit den USA anlegen, um über sie einen Sieg davon zu tragen, den Sieg einer moralischen Verurteilung der USA, die diese über sich selbst sprechen sollen, weil sie angesichts des rechtmäßigen Glaubens der Völker gar nicht anders können. Und so geht es, obwohl der Schah seit über einem Jahr vertrieben ist und sich auch in keinem amerikanischen Hospital mehr aufhält, noch immer um diese marode Figur, die geeignet erscheint, "die Krise auf dem Siedepunkt zu halten" (Islamische Republik):

"Durch den Willen Gottes ist der Schah ein wirkungsvolles Instrument geworden, um unsere islamische Revolution zu exportieren." (Islamische Republik, Die Zeit, 18.4.80)

So ist mit dem Willen Allahs auch dafür gesorgt, daß sich die Kontrahenten in dem Konflikt nicht näher kommen, denn der kalkulierte Einsatz amerikanischer Macht verdankt sich nicht einer Kompromißbereitschaft der USA, die sich schließlich "nicht für etwas entschuldigen können, was sie nicht getan haben". Seitens der Amis, die sich die Verletzung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten "nicht gefallen lassen können", weil sie auch nicht den Schein aufkommen lassen wollen, sie ließen sich auch nur auf der Ebene moralischer Erklärungen unter Druck setzen, ist auf diese Weise sichergestellt, daß die nationale Auseinandersetzung den Aufschwung erfährt, der dem heiligen Krieg der Mullahs die Zustimmung der Perser sichert. Denn die amerikanischen Schejtane bedrohen tatsächlich die islamische Revolution und sind für nicht weniges im Land verantwortlich. Auf die Begeisterung der Massen kann der Revolutionsrat also rechnen, wenn schon bei uns die Arschlöcher mit Hurra in den Krieg ziehen. Zu allen passenden Gelegenheiten wird daher Kampfbereitschaft demonstriert, indem man Iraner durch die Straßen Teherans robben läßt, und die Aufgaben jeder persischen Regierung stehen fest:

"Die neue Führung muß in der Lage sein, die ganze Bevölkerung in eine Armee zur Verteidigung des Landes zu verwandeln." (Bani Sadr)

Ein moralisches Modell gegen die Weltmacht

Das Urteil, daß die spinnen, die Perser, ganz einfach wegen der bestehenden Machtverteilung und der dazugehörigen Tatsache, daß die USA sich nicht scheuen, ganze Landstriche von der Weltkarte zu streichen ("Vietnam bomben wir in die Steinzeit zurück, wenn es sein muß"), trifft den Punkt, daß dieser Staat ein geläufiges Kalkül nicht anstellt. Die iranische Geistlichkeit ruft zum heiligen Krieg gegen die Amis und überhaupt die weltlichen Großmächte auf;

"Die heutigen Menschen sind von teuflischen Großmächten befallen, die ein Hindernis für die großen Propheten bilden und nicht zulassen, daß ihre Lehren verwirklicht werden."

"In meinen Augen sind Ostblock und Westblock. rückständig, weil sie nicht in der Lage sind, in ihrer Gesellschaft die moralischen Tugenden zu verwirklichen. Der materielle Fortschritt, den die beiden errungen häben, ging zu Lasten des seelischen Fortschritts. Sie sind immer noch unfähig, ihre sozialen Probleme zu lösen, weil die Lösung dieser Probleme und die Beseitigung des Elends der Menschen diese moralischen Tugenden erfordern." (Khomeini, Der islamische Staat)

Sie gibt sich also durchaus der Illusion hin, der Islam wäre eine moralische Macht, die nicht besiegt werden kann, weil sie unbesiegbar ist mit Allah in der Rückhand; auch der Tod ist natürlich ein Gewinn, weil man im Kampf gegen die Ungläubigen für Allah gestorben ist. Auf die Vorstellung, daß der Islam eine Weltmacht ist, hat sie außer der Tradition die islarmische Revolution gebracht, in der sie die Massen gegen den Schah mobilisieren und ihn vertreiben konnte. Alle Maßnahmen, die das Weiße Haus verhängt, und die von den Iranern begrüßt werden, als hätten sie sie beschlossen, erscheinen ihnen dabei als der Hebel, den weltlichen Teufeln die endgültige Niederlage zu bereiten, denn die Menschheit sehen sie auf ihrer Seite und fühlen sich daher berufen, ihre Revolution als Modell für die Welt vorzustellen.

"Unsere Revolution ist islamisch und dann erst iranisch, sie ist die Revolution aller unterdrückten Massen der Welt, und dann erst gehört sie zu einer spezifischen Region... Alle unterdrückten Völker müssen von ihrer Knechtschaft unter den teuflischen Propagandatrompeten befreit werden, sie müssen ihre göttliche und völkische Kraft finden."

Es handelt sich hier durchaus um das für solche Länder übliche Ideal nationaler Selbständigkeit, bloß in einer Art und Weise, die den Realismus vermissen läßt, der diesen Ländern vom Westen abverlangt wird und auf dem ihre Duldung durch den Imperialismus beruht. Für die Mullahs ist die ökonomische und militärische Frage, wie die Weltbefreiung bewerkstelligt werden soll, keine, weil sie die Macht der Moral für so groß halten, daß sie meinen, auf die staatlichen Gewaltmittel, mit denen die Moral erst zu einer Macht wird, verzichten zu können. Daher gibt es in ihrem Staat auch eine Kritik an ihnen, die nicht den islamischen Staat in Frage stellt, aber auf den Sachverhalt gestoßen ist, sich um seine Machtmittel kümmern zu müssen. Der Staatspräsident Bani Sadr hat ziemlich bald bekundet, daß ihm bei dieser Anstrengung die Geiselnahme in seinem Land lästig ist.

"Wirkliche Unabhängigkeit ist mehr, als ein paar Geiseln festzuhalten. Dieses Spielchen ist lächerlich, wenn man bedenkt, daß unsere Wirtschaft, unser Verwaltungsapparat und unsere Armee vom Westen abhängen, der von den USA angeführt wird." (Spiegel 13/80)

Bani Sadr will sich dabei durchaus den Aufgaben einer islamischen Revolution stellen, schließlich war er der Cheftheoretiker, der aus der Religion erst eine islamische Staatsbewegung gemacht hat, ist aber der Auffassung, daß die Beziehungen zu den westlichen Staaten in einer für den Iran vorteilhaften Weise gestaltet werden und nicht durch eine moralische Konfrontation einfach abgebrochen werden sollten. Seine Beteiligung an der iranischen Politik zeigt, daß er in der Auseinandersetzung und im taktischen Eingehen auf die Ideale seiner geistlichen Brüder die islamischen Massen einsetzen will für sein Ideal eines selbständigen persischen Staates, der sich gerade dadurch behaupten soll, daß er sich den Ansprüchen der westlichen Nationen widersetzt. Seine Drohungen, den Europäern und Japanern den Ölhahn zuzudrehen und die erste Anwendung gegenüber Portugal, drehen die bestehenden Abhängigkeiten einfach um und tun so, als könnte der Iran den freien Westen mit irgendetwas erpressen. Nicht nur ist die Blockade des Ölstroms das Mittel, das die USA gegen den Iran einsetzen wollen, sondern die westliche Staatenwelt, hat längst dafür gesorgt, daß sie vom persischen Öl nicht abhängig ist. Dieselbe Sachlage, die vor einem Jahr mit der Aufforderung, die Perser sollten gefälligst wieder mehr Öl liefern, begleitet wurde, wird jetzt zur Einstimmung des heimischen Publikums gelassen kommentiert:

"Das vom Iran geförderte Öl ist in etwa die Menge, die gegenwärtig aber den Weltbedarf hinaus produziert wird. Wenn die persische Produktion für uns ausfällt, dann drängt Öl aus anderen Bezugsquellen nach." (Mobil-Oil Chef Lewinsky im Spiegel)

Das heißt umgekehrt natürlich nicht, daß der Westen die Drohung mit der Ölwaffe nicht als Bedrohung auffaßt, wenn es ihm paßt und "lebenswichtige Interessen" in Frage gestellt sind.

Viel Religion statt Brot

Wie der Kraftanstrengung nach außen zu entnehmen ist, ist das iranische Volk für Höheres vorgesehen. Denn "Leute, die ihr Leben opfern, kämpfen nicht um Brot. Die Intellektuellen, die von ökonomischer Basis reden, haben keine Ahnung von dem Wesen und Inhalt der iranischen Revolution." (Khomeini)

Ist ja irgendwo richtig, daß es ein Widersinn ist, für Brot zu sterben; umgekehrt bringt die Armut gerade die verrücktesten Resultate hervor. Und so ist das Dogma Khomeinis so zu verstehen, daß es in der islamischen Republik nicht um Materielles zu gehen hat, die Armut also den Grund abgeben soll, sich nicht weiter um sie zu kümmern. Mit einer islamischen Variante des Sozialstaats -kostenlose Massenspeisung für die Hungernden in den Slums der Städte - bleiben die Besitzlosen ständig in Bereitschaft, für den Islam auf die Straße zu gehen und ihre bedingungslose Unterstützung der Mullahs zu demonstrieren.

Seit der Vertreibung des Schah hat die Armut im Lande zugenommen, und das, obwohl die Einnahmen aus dem Erdöl nicht mehr zur privaten Bereicherung einer Hand voll Schah-Vertrauter und der Aufrechterhaltung der stärksten Armee am Arabischen Golf dient. Die Rückstellung von 15 Mrd. Dollar aus den Ölverkäufen der letzten Monate für den Fall einer Blockade zeigt, daß die Gelder, fürs Volk verwandt, diesem zumindest ein Auskommen garantieren würden. Dabei gibt die Regierung im Unterschied zu den früheren Zuständen Erdölerlöse für den Import von Lebensmitteln aus.

"Das Anlagengeschäft sei praktisch zusammengebrochen. Die deutsche Ausfuhr nach Iran habe sich stark zu Artikeln des dringenden Alltagsbedarfs verschoben. Dazu gehörten kleinere Maschinen, Ersatzteile, chemische Rohstoffe (besonders für die pharmazeutische Industrie) und mehr und mehr Nahrungsmittel. Erheblich gesteigert worden sind die Lieferungen von Geflügel, Eiern und Molkereiprodukten." (FAZ 2.4.80)

Trotzdem gibt es überall Engpässe:

"Gegenwärtig gibt es einen Schwarzmarkt für Eier, Waschpulver, Fleisch, Mehl, Ersatzteile für Autos und einige Elektroartikel, Zigaretten, Farbe, Reis, Gemüse, Öl, Fisch, Stoffe, Textilfasern, Viehfutter, Eisenträger, Aluminium, Orangen und einige andere wichtige Früchte." (The Middle East, April 1980)

Kurz, alles ist nur bei den Basarhändlern zu haben, über die vor allem die Verteilung der von der Regierung eingekauften Waren, insbesondere Weizen, Fleisch und Eier, läuft. Die Güter finden daher auch nur zum Teil den Weg zu den mittellosen Persern und werden stattdessen für die gehortet, die mehr als die staatlich festgesetzten Preise zahlen können, oder verschwinden gleich wieder über den Golf nach Kuweit, Dubai oder andere Anrainerstaaten, in denen anständig gezahlt wird. Umgekehrt sind die Arbeiter, die seit den Tagen des Schah beschäftigungslos geworden sind, gezwungen, ihre letzte Habe zu verscherbeln oder mit den land- und arbeitslosen Massen in Teheran zu versuchen, irgendeinen Zwischenhandel an sich zu bringen, um von Leuten, die etwas mehr haben, als man selbst, etwas abzuknapsen, um nicht Bettler oder öffentlicher Almosenempfänger werden zu müssen.

Die Massenspeisung von Armen in den Städten entspringt einer Gleichgültigkeit gegenüber der Ökonomie, die kein Interesse daran hat, das ökonomische Erbe des Schah zu verändern. Die Produktion wird nicht als Mittel behandelt und organisiert, die Armut zu überwinden: Die leerstehenden Luxusvillen der abgehauenen Günstlinge des alten Reginles werden ungenutzt konserviert und den obdachlosen Massen und Lehmhüttenbewohnern als Monumente teuflischer Prunksucht vorgeführt. So gibt es zwar jede Menge Vorschläge, was auf dem Land anzustellen sei, vom Vorschlag der Landverteilung des Agrikulturministers Esfahani, gegen den einige Berater des Staatspräsidenten etwas haben, bis zu dem der Kollektivierung. Da diese Vorschläge nichts anderes empfehlen, als die Verteilung von Brachland ohne alle Mittel - außer Allahs Hilfe -, es zu kultivieren, und außerdem alles entwicklungspolitische Makulatur bleibt, weil der Staat zur Zeit Besseres zu tun hat, war alles, was zustandegebracht wurde die Ausdehnung des Ackerbaus auf Böden, die nicht einmal das Saatgut als Ertrag einbringen. Selbst die Ölproduktion ist auf 40% ihres früheren Umfangs zurückgegangen, und zwar nicht, weil man mit einer Drosselung der Menge die Preise in die Höhe treiben könnte.

Das Produkt, das unter dem Schah die Quelle von nationalem Reichtum für die, die damals die Nation repräsentierten, war, wird von den neu etablierten Machthabern nicht ausgenutzt, um ein wenig Reichtum im Land zu schaffen, sondern für eine Herrschaft eingesetzt, die sich um einen rationellen Umgang mit der Produktion nicht einmal in dem Maße kümmert, wie es für die Erhaltung ihrer eigenen ökonomischen Grundlage notwendig wäre. Hier kalkulieren die Mullahs sehr genau, daß zu einem Festtag im Lande für die Zufriedenheit der Massen ein paar Tage lang auch mal wieder etwas zum Einkaufen vorhanden sein muß, während man sonst schon spielend den Übergang schafft, die Bevölkerung dafür zu tadeln, sie würde "zuviel essen" (The Middle East), und im übrigen die Amis und Konterrevolutionäre für die Situation verantwortlich macht. Die Fanatisierung der persischen Massen ist die geistliche Speise, die ihnen verabreicht wird, und die Produktion von Strohpuppen, die den Schah oder Carter darstellen, das einzige Gewerbe, das blüht.

Restauration von Ordnung und Sicherheit

Die Herrschaft im Iran hat es geschafft, aus dem traditionellen Umgang der Perser mit dem Elend und ihrem religiösen Vertrauen darauf, daß vom Tisch der Reichen auch ein paar Krumen für die Armen abfallen, eine moralische Macht zu schmieden, weil sich der islamische Staat als Verkörperung der moslemischen Heilserwartung gegen seinen gottlosen Vorgänger durchgesetzt hat. Dieses ideologische Fundament der Staatsgewalt nimmt sie so ernst, daß sie es sich gestattet, sich über alle hierzulande so geschätzten politischen und ökonomischen Berechnungen einer soliden staatlichen Herrschaft hinwegzusetzen und sich ganz auf die Willfährigkeit der rechtgläubigen Massen zu verlassen. Wo diese nicht von Haus aus gegeben ist, wird sie deswegen auch mit der entsprechenden Gewalt und unter Einsatz der islamisch politisierten breiten Gefolgschaft hergestellt. So hat die islamische Republik seit ihrem Bestehen ein munteres Schlachten unter allen veranstaltet, die die Macht der Imame nicht anerkennen wollten oder gar Herrschaftsbefugnisse auszuüben oder Widerstand zu leisten gewagt haben. Sei es, daß in Provinzen, die mehr Autonomie gefordert haben, die Schlächtereien des Schahs mit religiösen Parolen wieder neu aufgelegt worden sind. Sei es, daß das einfache Volk in den Großstädten dazu aufgerufen wird, die von 'ungläubigen' Studenten besetzten Universitäten zu stürmen und auch gleich das gläubige Blut für die massenhaften Opfer an dieser inneren Front des heiligen Krieges zu spenden. So haben die 'Revolutionsgarden' samt Militär und Khomeini-treuen Massen alle Hände voll zu tun, Khomeinis geistlich-politischen Auftrag zu erfüllen, die "Restauration uon Ordnung und Sicherheit" für das neue persische Jahr:

"Jeder Akt fehlender Unterordnung" in den Institutionen müsse "energisch unterdrückt" werden, Landbesetzungen "nur noch auf Anweisung des Generalstaatsanwalts oder kompetenter Richter" durchgeführt, der Bildungsbereich islamisiert werden usw.

Auch die Staatsverwaltung kann wieder Fachkräfte gebrauchen, so daß die früheren Savak-Agenten wieder gebraucht werden und man es mit der "Beteiligung an Folter, Mord oder Verschwendung iranischen Vermögens" nicht mehr so genau nimmt. Andererseits gibt Khomeini zu verstehen, daß er seinen Staat mit der Begeisterung der Massen machen will, und mit ihr als Basis der Staatsmacht durchaus zufrieden ist. Die Religion der Leute, auf die die Mullahs ihre Macht gründen, weil sie eben die Repräsentanten der Religion sind, so daß sie sich auch durch das Dirigieren roter und grüner Stimmzettel demokratisch legitimieren lassen können, soll die moralische Grundlage des Staates bilden, die Ost und West nicht zustande gebracht haben. In den spektakulären Massenaktionen der islamischen Revolution dürfen die Bürger dieses Staates die Einheit zwischen Volk und Führung im Namen Allahs, die real existiert, regelmäßig zur Schau stellen.

Den Streit mit den islamischen Kirchenfürsten, wieweit es auf die staatliche Macht ankommt, führt Bani Sadr durchaus wie ein Staatsmann, nämlich taktisch. Mit den Mullahs ist er sich einig, daß sich mit den Massen ein Staat machen läßt, wobei er allerdings der Auffassung ist, daß der Fanatismus der Leute wieder beruhigt werden muß, um ein ordentliches Staatswesen zu ergeben. Der Staat soll sich von der Einmischung diverser Komitees, Räte und Garden freimachen, die sich mit dieser Sorte der Etablierung einer Staatsmacht gebildet haben und alle selbständig vor sich hinwursteln und selbst Macht beanspruchen, je nachdem, wieviel Einfluß sie gerade irgendwo haben.

Und so, wie Khomeini weiß, was er am Schah und an Carter hat, um dem moralischen Bewußtsein seiner Perser ein Betätigungsfeld zu geben, und dafür selbst die Nation aufs Spiel setzt, weil es ihr aufs Materielle nicht ankommen soll, sorgt sich Bani Sadr darum, daß es für eine eigene Nation sowohl einen handlungsfähigen Staatsapparat, der die dazu nötigen Kompetenzen nach innen und außen hat, als auch eine wirtschaftliche Grundlage braucht, damit der "Sozialismus des Islam" sich auch als Staat behaupten kann. So ist dafür gesorgt, daß die Islamische Republik geschlossen dem Heiligen Krieg mit den USA entgegengeht und ihn mit der einzigen Waffe führen wird, über die sie in diesem Waffengang verfügt, dem (Selbst-)Opfermut der gläubigen Massen.