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Irak-Iran
EIN KRIEG DER DRITTEN ART
Es hatte am Schatt-el-Arab noch kaum die ersten Toten gegeben, da war der irakische Angriff auf den ungeliebten persischen Nachbarn vom Westen bereits fest politisch eingeordnet:
- Auf keinen Fall war das der Krieg, der den "Weltfrieden" beendet. Der Weltfrede ist nämlich ein Ding, um das man zwar immerzu "besorgt" ist, das aber keineswegs durch jede größere Schießerei und ein paar Bombardierungen außer Kraft gesetzt wird. Es handelt sich dabei im Gegenteil um den Normalzustand der Welt, in dem die tödlich ernst gemeinte Gegnerschaft zwischen lauter friedliebenden Staaten zum Alltag gehört. Seinen schönen Namen: "Weltfrieden" hat dieser Zustand davon, daß gerade nicht der Weltkrieg auf der Tagesordnung steht. Und dafür muß man offenbar schon dankbar sein und alles, was tatsächlich passiert, für nicht so schlimm befinden: Schließlich herrscht immer noch der "Weltfriede".
- Es handelt sich auch noch nicht einmal um die Sorte Krieg, durch die der Weltfriede akut gefährdet wird. Wann das der Fall ist, das entscheidet sich nämlich nicht nach solchen Lappalien wie der Anzahl der täglich produzierten Leichen; und das muß noch nicht einmal der Fall sein, wenn orientalische Ölfelder brennen - vor kurzem noch das Szenarium, vor dem deutsche Politiker sich gern und leicht das segensreiche Wirken einer Eingreiftruppe der neuen deutschen Wehrmacht vorstellten. Gefährdet ist der Weltfriede dann und nur dann, wenn der freie Westen so frei ist, zu dem Schluß zu gelangen, daß irgendwo auf der Welt das östliche Reich der Unfreiheit sich einen Vorteil gegen den Westen verschafft. Da mag die Frage, ob es sich bei einer russischen Brigade auf Kuba um Ausbilder oder um eine Kampftruppe handelt, oder auch ein unfreundlicher sowjetischer Kommentar zu den polnischen Gewerkschaften eine viel schlimmere Gefährdung des Weltfriedens sein als ein Krieg zwischen "dritten" Ländern; und an die Gefährdung des Weltfriedens durch Rotarmisten in Afghanistan reicht der Krieg zwischen Irak und Iran schon gar nicht heran. Denn die Bedingung des Weltfriedens ist eben, daß der Westen die Sowjetunion unter Kontrolle behält - schließlich ist diese Bedingung der Zweck des Friedens.
- Von dem in der Welt maßgeblichen Standpunkt aus eingeordnet ist der iranisch-irakische Krieg vielmehr bloß ein solcher, bei dem darauf zu achten ist, daß keine Gefährdung des Weltfriedens daraus wird. Seine Abwicklung wird den kriegführenden Souveränen selber überlassen - innerhalb exakt bestimmter Grenzen, versteht sich, die der Westen auch eigenhändig schärfstens überwacht.
Der Westen gewährt einen souveränen Krieg Schranke Nr. 1 heißt: Der Krieg darf sich nicht zu einem ernsten ökonomischen Ärgernis auswachsen; die Versorgung der Freiheit mit Erdöl muß unbehindert weitergehen. Die Freiheit zu seiner Angriffsaktion kam für den Irak also mit dem seit Monaten anhaltenden weltweiten Überangebot an Erdöl ungefähr in der Menge, mit deren längerfristigem Ausfall infolge des irakisch-iranischen Krieges zu rechnen war und ist - wie fix wären sonst UNO und USA mit einem Ultimatum an den "Aggressor" zur Stelle gewesen! Und die Freiheit zur Gegenwehr endet für den Iran an der Straße von Hormuz und deutlich vor den Ölfeldern Saudi-Arabiens - dort sind die USA und ihre Verbündeten, die gloire francaise in vorderster Front, sehr fix mit dem größten Flottenverband, den der Indische Ozean je gesehen hat, und mit ihren als Frühwarnsystem und fliegende Einsatzzentrale gleichermaßen geeigneten AWACS-Flugzeugen zur Stelle gewesen und schaffen vorsorglich einen schwimmenden Stützpunkt nach dem anderen heran. Beides ist nämlich auch wichtig, um der Schranke Nr. 2 für die autonome Kriegsführung der lokalen Gegner Respekt zu verschaffen: Die Sowjetunion soll gar nicht erst auf die Idee kommen, sich zu einem irgendwie gearteten Eingreifen animiert zu fühlen, das die mit den westlichen Flottenverbänden unübersehbar demonstrierte Herrschaft des Westens über diese Region auch nur entfernt in Frage stellen könnte.
Innerhalb dieser Schranken läßt der freie Westen die verfeindeten Souveräne ganz souverän gewähren - auch wenn sie sich wechselseitig ein so kostbares Ding wie Erdöl anzünden.
Ohne Schuld und Zweck?
Und nicht nur das. Es mag dahingestellt bleiben, ob tatsächlich, wie der persische Präsident behauptet (und was auch einige Wahrscheinlichkeit für sich hat), nicht bloß iranische Exilpolitiker, sondern auch die USA und womöglich auch Israel an der Planung und Vorbereitung des irakischen Angriffs maßgeblich beteiligt waren. Auffällig ist in jedem Fall, daß die verbale Verurteilung des Irak 14 Tage gebraucht hat; die Weltmacht Nr. 1 nimmt Partei für einen durch irakische Bombardements zurechtgewiesenen Iran, "begrüßt" das Erscheinen des iranischen Premiers vor dem UN-Sicherheitsrat als
"ersten Schritt zur Rückkehr des Iran in den Kreis der Völkerfamilie",
und bietet ihm mit dem deal Geiseln gegen Waffen den nächsten an.
Dabei wäre die sonst so faszinierende Kriegsschuldfrage nach dem Kriterium "Wer hat angefangen?" so eindeutig wie selten zu beantworten gewesen - dennoch keine Blamage all der moralischen Gesichtspunkte, unter denen üblicherweise der freie Westen den "Aggressor" verurteilt: nämlich immer dann, wenn der sowjetische Hauptfeind irgendwie verwickelt ist oder sein könnte. Nun hat Brzezinski bedauerlicherweise herausgefunden, daß die Russen auf beiden Seiten ihre Munition im Spiel haben, also am "Anhalten der Kämpfe" interessiert sind. Das geht nicht, und erklärt im Nachhinein höchstens der Vorwurf, der Irak habe den "langsamsten Blitzkrieg der Militärgeschichte" ins Werk gesetzt.
So allerdings wirft die Uneindeutigkeit des irakischen Erfolges, bei aller geradezu obszönen Sympathie des Westens mit der Aktion als solcher, auch im Westen eine Frage auf, die ein gewonnener Blitzkrieg gar nicht erst hätte aufkommen lassen: Was für einen Erfolg will der Irak denn eigentlich? Und da machen die berufenen Gutachter des Weltgeschehens aus einer gewissen Ratlosigkeit keinen Hehl. Die starken Sprüche des Saddam Hussein, er sei die "schlagende Hand der arabischen Völkerfamilie" und am Schatt-el-Arab letztendlich gegen den Zionismus zu Felde gezogen, durchschaut ein westlicher Kriegsberichterstatter leicht - anders als die starken Sprüche über einen "Kreuzzug für die Menschenrechte" von seiten westlicher Friedens- und Freiheitskrieger - als bloße Ideologie. Ein handfestes materielles, ökonomisches oder politisches Interesse des Irak bei der ganzen Aktion ist aber auch nicht recht auszumachen: Die Annexion der Ölprovinz Khusistan sei nicht beabsichtigt, heißt es; und der militärische Vorrang am Golf wird durch den Krieg ebenso eher gefährdet als gefördert wie der Aufstieg des Saddam Hussein zum Sprecher der "Blockfreien-Bewegung".
Die Frage nach dem Cui bono
Die Ratlosigkeit westlicher Beobachter ist kein Zufall. Denn zwar - um das einmal festzuhalten - unterscheidet das Eine diesen Krieg nicht von solchen Kriegen, bei denen sie Rat wissen: Wie immer in solchen Fällen tritt hinter dem Zweck der Zerstörung des Gegners jede Rücksichtnahme zurück, vor allem und zu allererst die Rücksicht auf das eigene Land und Volk; die wechselseitige Bombardierung von Großstädten haben Iraker wie Iraner nicht erfunden. Allerdings: Sogar noch darin, wie da die Zerstörung zum alleinigen Zweck kriegerischer Aktionen wird, macht sich die Absonderlichkeit des iranischen Krieges geltend: nicht einmal die wechselseitige Bombardierung ihrer Großstädte spielt dieselbe Rolle wie in einem nach westlichen Maßstäben geführten Krieg - entsprechend ungelenk geht sie ja auch vonstatten. Denn im Unterschied zu jedem Krieg, in dem ein Land des freien Westens Partei ist, sind im Falle des irakischen Angriffs gar keine wirklichen, auf den Globus oder auch nur auf den Nachbarn ausgreifenden Interessen der irakischen Gesellschaft erkennbar, als deren dienstfertiger Sachwalter die zuständige Staatsgewalt mit ihrer Militärmacht agiert. Es handelt sich eben nicht um einen "Verteidigungskrieg" in dem erzdemokratisch-imperialistischen Sinn, daß der Staat die ehrenwerten Anstrengungen der Macher seiner Gesellschaft, den gesamten Rest des Globus ihren Zwecken dienstbar zu machen, mit allen Konsequenzen für das Ausland auch im Ausland schützt; und daß umgekehrt die nationale Gesellschaft sich für die "Verteidigungsinteressen" ihrer Staatsgewalt opfert, weil sie diese als Sachwalter der in ihr herrschenden gesellschaftlichen Zwecke anerkennt. Im Hinblick auf dieses Verhältnis zwischen Volk und Staat, als urdemokratisches Kriegsmittel, wurde der Bombenkrieg erfunden! Er beruht auf der Einsicht, daß man einen demokratischen Staat - und einen mit Zustimmung des Volkes faschistischen Staat - dadurch in die Knie zwingt, daß man seine Grundlage, das Volk, vernichtet.
Der Grund für die irakische Art der Kriegsführung ist einfach. Der Irak ist keine bürgerliche Nation, in der die Staatsgewalt die sorgfältige Sortierung und Ordnung ihrer Klassengesellschaft bewerkstelligt und umgekehrt die so geordneten Untertanen für die Verfolgung ihrer Klasseninteressen einem politischen Gewaltapparat verpflichtet sind - er ist das im übrigen so wenig wie seine Nachbarstaaten. Ihre ökonomische Grundlage hat die Staatsgewalt eines solchen "Ölförderlandes" - das deswegen auch gerechterweise so heißt! - nicht in den ökonomischen Aktivitäten ihrer Untertanen, sondern in dem Rohstoff des ihrer Souveränität unterstehenden Landes; genauer: in dem glücklichen Umstand, daß die Produktion wirklichen kapitalistischen Reichtums in an deren Ländern diesen Rohstoff als überaus nützliches stoffliches Mittel für sich entdeckt hat und in großen Mengen verwertet. Und wie ökonomisch, so existiert die souveräne Gewalt in solchen Staaten auch politisch völlig getrennt von den Interessen und Vorstellungen des beherrschten Volkes. Ihre politische Grundlage ist nicht die staatsbürgerliche Linientreue von Nutznießern wie Opfern der von ihr garantierten Ordnung, sondern - sie selbst als Herrschaftsinstanz über die fürs kapitalistische Ausland so interessanten Ölquellen. Der staatliche Gewaltapparat existiert demgemäß nicht als Instrument eines nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst zustandegebrachten nationalen Interesses, sondern ist selbst schon der ganze Staat, sein Egoismus schon das ganze nationale Interesse. Neben und getrennt von den im Staatsgebiet vorfindlichen Menschenscharen und ihrer Wirtschafts- und Lebensweise baut sich von der souveränen Staatsgewalt her eine "Gesellschaft" der Funktionäre und Diener dieser Gewalt auf: eine Militärgesellschaft im strengsten Sinn, die nichts mit einer faschistischen Militarisierung einer bürgerlichen Klassengesellschaft zu tun hat. Deren innerer Zusammenhalt verdankt sich einzig den Reichtümern kapitalistischen Ursprungs, die das Ausland sich sein Interesse an den Naturschätzen des Landes kosten läßt; dementsprechend stellt er sich dar in Ideologien, die im Gegensatz zu allen Produkten des staatsbürgerlichen Verstandes nicht den vorhandenen Zusammenhang einer nationalen Gesellschaft idealisieren, sondern dle Existenz einer Nation selbst als Ideal aussprechen: als "arabische Wiedergeburt" mit dem Irak als berufenem Geburtshelfer und dem "Zionismus" als natürlichem Gegner - im Iran des Schah hatte die Idee der Wiederherstellung des alten persischen Großreiches exakt dieselbe Rolle gespielt. Und Ideologien dieser Art, die sich stets fehlschlagenden nationalen Entwicklungsprogrammen und in einer wohlgelingenden nationalen Aufrüstung zu konkretisieren pflegen, sind mehr oder weniger die einzige positive Leistung, die in diesen Staaten die oberste Gewalt für das Volk erbringt, auf das sie für ihren Bestand nicht angewiesen ist.
Ein blutiger Beweis
Aus der Eigenart der irakischen Staatsgewalt ergibt sich die Eigentümlichkeit ihres Kriegszwecks. Die Grenze zum Iran auf das Ostufer des Schatt-el-Arab zu verschieben, drei strategisch interessante Felseninseln für die "arabische Sache" zurückzugewinnen und den Feind überhaupt und grundsätzlich aufs Haupt zu schlagen - das könnten alles auch für einen imperialistischen Staat lohnende Ziele sein. Im Falle des Irak ist aber gar nicht abzusehen, inwiefern diese Ziele sich lohnen könnten - außer eben in einer einzigen, merkwürdig abstrakten Hinsicht: daß da eine souveräne Militärmacht sich an einem von ihr erwählten Gegner als souveräne Militärmacht beweist. Mit seinem "Grenzkrieg" wirkt der Irak gar nicht auf die Beseitigung einer materiellen Schranke seiner ökonomischen oder politischen Macht hin. Er praktiziert vielmehr die eigentümliche Freiheit einer politisch nur auf sich selbst gegründeten Staatsgewalt, sich zum Zwecke demonstrativer Selbstbehauptung aggressive Ziele zu setren, also den Nachbarn zum Feind zu erklären und Schlachten gegen ihn anzuzetteln, die den irakischen Souverän nicht einmal im Falle glorreicher Siege in irgendeiner Hinsicht zum wirklichen Gebieter über die Mittel seiner Macht machen würden.
Irakische Kriegsgrunderklärung...
An den im Westen angestellten Spekulationen um Saddam Husseins Kriegsgründe - er hätte losgeschlagen, weil der Iran gerade geschwächt und daher die Gelegenheit günstig war; um die Vorherrschaft in der Region zu erringen; um ein "Übergreifen" der islamischen Revolution auf sein der Baath-Ideologie verpflichtetes Reich zu verhindern - ist also etwas dran; bloß die Kriegsgründe sind damit nicht genannt: Eine günstige Gelegenheit macht schließlich noch keinen Grund; die berühmten irakischen Schiiten werden von der irakischen Diplomatie selbst so heftig als Argument strapaziert, daß schon allein dadurch die Vorstellung zweifelhaft werden sollte, die würden für ihren Aufstand nur noch auf weitere sieben Aufrufe eines persischen Ajatollah warten - ganz davon abgesehen, daß der Einmarsch nach Iran ja wohl das verrückteste Mittel wäre, einem Volksaufstand zugunsten der dort herrschenden Theokratie vorzubeugen; und worin eine irakische "Vorherrschaft am Golf" eigentlich bestehen könnte, weiß niemand zu sagen - im Unterschied zu einer so klaren Sache, wie etwa der "Vorherrschaft der BRD in Europa", von der daher auch seltener die Rede ist. Argumente für eine nur sich selbst verpflichtete Militärmacht, um gerade jetzt gegen den Iran loszuschlagen, sind das aber durchaus - bloß: Es gehört eben ein Souverän dazu, der, vom Idealismus einer irakischen Nation beflügelt, den Iran für den Hauptfeind, den Golf für arabisch, die schiitische Volkserhebung für eine Gefahr, Khomeini für seinen Erzrivalen und die Gelegenheit für günstig erklärt, damit aus dem Lauf der Dinge lauter Kriegsanlässe werden.
...und die Grundlage dieses Kriegs
Gerade weil der irakisch-iranische Krieg etwas so unübersehbar Selbstzweckhaftes an sich hat, und weil der Westen zudem seine Abwicklung innerhalb fester Schranken den beteiligten Souveränen selbst überlassen hat, ist für den westlichen Beobachter nichts selbstverständlicher, als daß das endlich mal ein Krieg ist, mit dem die westlichen Staaten nun wirklich nichts zu tun haben; und der landläufige Antiimperialismus muß hier schon besonders dicke Verschwörergeschichten auftischen, um seinem moralischen Urteil über den Weltlauf Geltung zu verschaffen. Dabei bräuchte man sich gerade angesichts dieses so "exotischen" Krieges bloß daran zu erinnern, daß die irakische und die von der neuen Republik geerbte iranische Staatsgewalt genauso wenig wie ihr Waffeninventar aus dem Wüstenboden oder dem Koran herausgewachsen sind und nie das Licht der Welt erblickt hätten, wenn die ortsansässigen Völkerschaften sich selbst überlassen geblieben wären. Staaten im modernen Sinne, also mit sämtlichen, vor allem den militärischen Attributen zeitgenössischer Souveränität ausgestattet, sind Irak und Iran nur, weil sie im Interesse der freien Welt an den Bodenschätzen ihres Landes eine von ihrem Volk unabhängige, für den Unterhalt ihres Gewaltapparates ausreichende ökonomische Grundlage besitzen. Produkt des Westens sind und bleiben diese Staaten auch dann, wenn sie ihre Souveränität dazu "mißbrauchen", die Konkurrenz zwischen Imperialismus und sozialistischem "Lager" diplomatisch und militärisch für sich auszunutzen - ehe sie tatsächlich ins feindliche Lager abschwimmen, erinnert ihr Ölgeschäft sie meist zuverlässig daran, wo ihre "wahren Freunde" sitzen, und im übrigen haben die USA gerade im jetzigen Fall dagegen die erwähnten deutlichen militärischen Vorkehrungen getroffen. Wenn also ein Staat wie der Irak mit einem Überfall auf seinen Nachbarn den militanten Beweis seiner Souveränität antritt, dann ist es diese im Rahmen der demokratischen Weltordnung eingerichtete Souveränität, die sich da ganz ihrer Logik gemäß betätigt. Womit jenseits aller Schuldfragen die Frage nach dem Grund dieser orientalischen Schlächterei beantwortet wäre!.
Erfreuliche Lektion für eine störrische Ölquelle
Geklärt ist damit auch, inwiefern sich eigentlich der Iran, obwohl doch alles andere als ein sowjetischer Satellit, seinen westlichen Gönnern so gründlich entfremdet hat, daß im Westen niemand lange gezögert, geschweige denn besondere Skrupel hat, mit dem Herzen auf der Seite des irakischen "Aggressors" zu stehen. Das Störende an der neuen Islamischen Republik ist nämlich keineswegs, daß dort islamische Henker am Werk sind und das Volk hungert und für seine fromme Obrigkeit blutet - all das hat auch der Irak zu bieten und auch sonst so mancher Staat, an dem der Imperialismus seine ungetrübte Freude hat. Das große, unverdauliche Ärgernis ist hier, daß das Volk, auf das es bei dieser Sorte Staat ja in so praktischer Weise nie ankommt, seine dank fremder Reichtums existierende Herrschaft abgeschafft hat und noch immer keine Anstalten macht, in die Normalität einer souveränen Ölquelle mit wirksam kaltgestellten Volksmiissen zurückzukehren. Nirgends beweist sich deutlieher als am Iran die gemeine Wahrheit, daß für die Interessen der imperialistischen Welt in ihren Hinterländern Herrschaft überhaupt das allerwichtigste ist: Wenn die ihrem Egoismus nachgeht, im Namen der zu schaffenden Nation ihre Souveränität zum höchsten Zweck erklärt und demgemäß handelt - kleinere Kriege eingeschlossen! -, und sich nicht auf das "verrückte" Vorhaben kapriziert, auch unter Verzicht auf weltliche Macht eine fromme Volksbewegung zu organisieren, dann kann sie ihre Funktionalität für die demokratische Weltordnung überhaupt nur noch dann verfehlen, wenn sie sich zum völligen Satelliten der Sowjetunion macht.
Und wenn der Irak es sich von seinem Standpunkt aus zu einem Anliegen seiner souveranen Herrschaft macht, dieses Ärgernis aus der Welt zu schaffen, ja auch wenn er im Endeffekt mangels Blitzkriegerfolg nur dazu beiträgt, die islamische Republik mit der nötigen Härte auf die harten Überlebensgesetze der imperialistischen Welt zu stoßen, in der für religiöse Experimente dieser Art kein Platz ist, - wieso sollte man sich daran nicht freuen? Bloß, weil einige tausend Tonnen Öl verbrennen, die man gerade nicht braucht, und etliche Tausend Menschen, die man schon überhaupt nicht braucht? Wofür hat denn der Imperialismus das Gesetz der nationalen Souveränität über die ganze Welt verbreitet?!
Welches Glück, auf der richtigen Seite der demokratisch-imperialistischen Weltordnung zu stehen, die im Krieg eine ganz andere Souveränität zu verteidigen hat und ihn deshalb auch ganz anders führt. Auf der man sich sogar einbilden kann, der eigene Staat, Mit-Macher dieser Weltordnung, hätte mit deren notwendigen Wirkungen natürlich nichts zu schaffen!