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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1980 erschienen.

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Weltmarkt
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Das Zahlungsbilanzdefizit
EIN ÖKONOMISCHES GESETZ: SCHULDEN MACHEN REICHTUM

Mal Hand aufs Herz: vom Zahlungsbilanzdefizit hat schon jeder gehört - aber Ahnung davon? Irgendwie soll es ja was Schlechtes oder Gefährliches sein, irgendwie ist jeder daran beteiligt, sei es, daß er zuviele japanische Autos kauft, sei es, daß er sein Geld im Urlaub in den Süden trägt, irgendwie - so hört man vom Staat - hat es was mit dem Wirtschaftswachstum zu tun und man muß schwer drauf aufpassen, und gar nicht irgendwie: Schlecht ist, wenn man die vielen schönen im Ausland erworbenen Geldzettel, Devisenreserven genannt, jetzt wieder hergeben muß, um die Schulden zu begleichen.

Gleich ein paar aufklärerische Fragen. Wessen Schulden sind denn das? Wird hier nicht von einer Verschuldung der Nation geredet und ist das nicht etwas ganz anderes, als die Schulden eines einsamen Individuums auf dem Bankkonto? Findet denn tatsächlich Zahlung dieser Schulden statt? Tritt jeden Morgen der internationale Geldbriefträger vor die Tore der deutschen Bundesbank, läßt sich die Bilanz vom Vorabend zeigen, hebt dementsprechend ein paar Milliarden ab und verteilt sie in alle Welt?

Letzteres tritt nicht ein - könnte aber, so die allgemeine Befürchtung. Und so haben wir den komischen Zustand, daß die "Mark zwischen Stärke und Schwäche" schwankt, was normalerweise jeden Gläubiger der Welt skeptisch stimmen würde, aber: "Die Währungsexperten der Welt bauen auf deutsche Solidität", steht unmittelbar unter dieser Zeitungsüberschrift. Es sind Experten, die bekanntlich die Dinge ganz anders sehen, und offensichtlich ist ihnen das mittlerweile schon ziemlich chronische Defizit der Nation BRD kein Anlaß, den Geschäftsverkehr mit ihr einzuschränken oder gar zu stoppen; keiner rät dazu, die Währung Deutsche Mark abzustoßen und sich dafür mit einer solideren einzudecken.

Es muß also 1. etwas Wunderbares sein, als Staat Schulden zu haben, und 2. kommt es sehr darauf an, wie diese Schulden zustandegekommen sind, steckt doch hinter dem deutschen Defizit "deutsche Solidität". Auf die baut ja der Staat, wenn der Finanzminister deutlich erklärt, daß irgendwelche "künstlichen" Eingriffe ins Wirtschaftigeschehen zwecks Behebung des Defizits ausgeschlossen sind.

Andererseits hat ja eben diese "Solidität" ins Defizit geführt - womit sich endgültig die Fiktion, die in der Zahlungsbilanz als dem Weltwirtschaftskonto einer Nation steckt, enthüllt: Das in ihr auftauchende wirtschaftliche Handeln des Staates ist eines unter anderen, d.h. dieses Konto setzt sich im wesentlichen zusammen aus den (außen-)wirtschaftlichen Aktionen derer, die zum Geldverkehr auf dem Weltmarkt fähig sind, den Kapitalisten, und diese haben nicht das Problem der (ausgeglichenen) Zahlungsbilanz, wenn sie ihre Geschäfte machen und dabei die Bedingungen des Weltmarkts ausnutzen. So kann es sehr leicht vorkommen, daß diese Geschäfte "ohne Rücksicht auf die Zahlungsbilanz getätigt werden". Zugleich läßt sich der Staat, indem er sich dieses Konto hält, als Darüberstehender die Tätigkeit der Kapitalisten dergestalt angelegen sein, daß er entstehende Ungleichgewichte sehr aufmerksam daraufhin verfolgt, welche Wirkung sie auf sein Handelsvölkchen haben. Das läßt uns vermuten, daß sich die Klärung der Frage nach Nutzen und Schaden eines Zahlungsbilanzdefizits aus genauere Betrachtung der Posten der Zahlungsbilanz (Teilbilanzen) ergeben wird.

1. Die Handelsbilanz

Als Kernstück gilt die Handelsbilanz, das Verzeichnis von Warenexport und -import. Da hat die BRD als einziges kapitalistisches Land auch im Jahre 1980 einen Überschuß zu verzeichnen, mit Ausnahme des Monats September, der sich ein Minus von 100 Millionen leistet. Inwiefern letzteres, falls es "chronisch" wird, eine "gefährliche Sache" ist, und ob nicht "unsere gesamte Wirtschaftskraft auf einer positiven Handelsbilanz beruht, die die Mittel zu weiteren Außenwirtschaftsverkehr bereitzustellen hat", wird sich noch herausstellen.

Zunächst ist jedoch festzustellen, daß sowohl Export und Import mächtig zugenommen haben, der Export um 15%, der Import um 20%. Beim Import weiß jeder, woran es liegt - genau: das Öl und die japanischen Autos -, und da gibt es gleich einen wesentlichen Unterschied zu machen: Das Verlangen des deutschen Kapitals nach Rohstoffen (das Öl ist ja nur einer) heißt ja nichts anderes, als daß viel produziert wird und das sich auch bei steigenden Preisen lohnt. Keine Beunruhigung darüber, und wer hat einem deutschen Kapitalisten schon jemals diesen Einkauf auf ausländischen Märkten verboten, bloß weil er damit die Handelsbilanz verschlechtert? Bei den Japan-Autos (auch sie nur ein Synonym: für Konsumgüter-Import) sieht die Sache schon etwas anders aus, sind sie doch geradezu Raub an inländischer Produktion; die Frage ist, wieviel man davon aushält und wieviel man sich gefallen läßt. Die Automobilproduzenten meinen natürlich ganz wenig, der Staat teilt ihnen jedoch mit, daß sie sich da durchzubeißen haben -, sie also ihre Proleten noch etwas zweckmäßiger anwenden und die Japsen ohne staatliche Beihilfe schlagen sollten. Wofür er gerne sorgen will, ist Öffnung des japanischen Marktes für umgekehrten Tatendrang, der muß dann aber auch vorhanden und durchschlagskräftig sein.

Man sieht, der Standpunkt der unbedingt positiven Handelsbilanz gilt so absolut nicht. Es interessiert, welche Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals sich darin ausdrückt, und die Entscheidung des Finanzministers Matthöfer ist, sie nicht mit Exportsubventionen etc. zu "manipulieren", sondern er traut seinem Kapital da schon einige Selbständigkeit zu. Die negative Handelsbilanz ist zwar ein Punkt zum Aufmerken, aber die Gründe für ihre Negativität bzw. ihre in Aussicht stehende Beseitigung führen zu dem Schluß: man kann und will sie sich leisten.

Dementsprechend sieht es auf der Exportseite recht rosig aus. Im internationalen Preisvergleich schneidet die BRD sehr gut ab, weil Preissteigerungen und Staatsverschuldung dank des sprichwörtlichen deutschen Fleißes das Wirtschaftswachstum befördern - kräftig unterstützt von der staatlichen Kreditpolitik ("Staatsverschuldung"). (Vgl. hierzu MSZ Nr. 3/1980, Die Inflation.) Der Wechselkurs der DM ist sehr stabil, auch dies eine Leistung des Staates für den auswärtigen Handelsverkehr: Im europäischen Währungsverbund ist dafür gesorgt, daß alle in der EG zusammengeschlossenen Staaten sich um die Stabilität des Währungsblockes sorgen müssen, wodurch sich der - durch erfolgreichen Handel entstehende - "Aufwertungsdruck" auf die DM schön gleichmäßig auf die "Partner" verteilt. Sollten sie da nicht mitspielen wollen, werden sie merken, daß der Währungsverbund (EWS) eine so freiwillige Angelegenheit seit einiger Zeit nicht mehr ist... Mehr dazu jedoch unter dem Punkt "Übertragungsbilanz".

Zuletzt ist noch zu berücksichtigen, daß die im Import entstehenden "Verschlechterungen" sich zum Gutteil der Ölverteuerung verdanken, die daraus entstehenden Abflüsse sich also bei den ölfördernden Staaten konzentrieren. Da diese im eigenen Land nicht allzu viel mit den Milliarden anfangen können, werden sie sie wohl recyceln müssen. Die zwischenzeitliche Auslagerung deutschen Reichtums macht sich bemerkbar als Anstehen der Ölscheichs auf dem deutschen Geldmarkt; sie wollen ihr Geld dort unterbringen, wo es zum Einkauf gedient hat, also gerade in dem großen Umfange des Abflusses bewiesen hat, daß mit dieser Kost gewinnbringend produziert wird (siehe unter "Kapitalbilanz"). Insofern besteht auch kein verzweifeltes Verlangen nach diesen Geldern, haben sie doch ihren Dienst erfüllt: Reichtum ist daraus entstanden. Die Rücknahme untersteht wieder nicht einer abstrakten Notwendigkeit "Das Loch der Zahlungsbilanz muß wieder gestopft werden!", sondern der Überlegung, wieviel man davon jetzt noch gebrauchen kann - was manch schönes Diktat den Ölscheichs gegenüber ins Werk setzt: Jetzt sitzt ihr auf dem Geld, wir nehmen es nicht mit Handkuß, da fielen uns noch eine Reihe von Verwendungsmöglichkeiten ein, wo ihr uns ein paar lästige Verpflichtungen abnehmen könnt, wie wäre es denn mit einem Kredit an die Entwicklungsländer?

2. Die Dienstleistungsbilanz

Unter dieser Überschrift findet sich ein wildes Durcheinander: Ausgaben deutscher Touristen im Ausland, Transportleistungen ausländischer Unternehmer an deutsche, ausländische Kapitalerträge, die hinausgehen und alles natürlich auch umgekehrt. Wieder ein betrübliches Minus - mit einer Ausnahme:

  • Die deutschen Kapitalisten lassen ihre auswärtigen Kollegen nicht schlecht leben, was nichts anderes heißt, als daß sie eben sehr viel zu verschiffen haben, sich diesen Teil des Geschäfts ohne weiteres entgehen lassen können bzw. es ihnen zu mühsam wäre, eine dazu fähige Transportindustrie selbst aufzubauen.
  • Nicht ganz so selbstverständlich ist es, daß die deutschen Urlauber die Devisen ins Ausland tragen. Deswegen wird jetzt auch viel öffentlich darüber debattiert, daß man diesen Devisenverlust nicht eindämmen will. Die propagandistische Abteilung - Bürger, du schadest mit deinem Auslandsurlaub der Zahlungsbilanz, also deinem Staat, aber er gönnt es dir - wäre damit schon erledigt; da es sich aber um eine ganz und gar unproduktive Ausgabe handelt, sind mögliche Restriktionen noch lange nicht vom Tisch. Zur Zeit kann der deutsche Bürger von Glück reden, daß dieser ihm so wichtige Posten in der Zahlungsbilanz sich sehr bescheiden ausnimmt - was viel über die Stellung seiner Genüsse im volkswirtschaftlichen Kreislauf aussagt -, und daß die mit diesen Devisen Gesegneten zum Zwecke des Einkaufs mit schöner Regelmäßigkeit ans Ursprungsland sich wenden, also die Urlaubsfreude seiner Arbeiter so manchem deutschen Kapitalisten ein Geschäft ermöglicht. Wieder eine segensreiche Wirkung eines Minus.
  • Die Ausnahme stellen die Zinserträge dar. Deutsches Kapital hat sich in solcher Masse im Ausland angelegt, daß die Erträge die ausländische Geldanlage im Land und deren "Transfer" überkompensieren. Ein vorbehaltlos zu begrüßendes Plus, wenngleich sich unter der Überschrift "Kapitalbilanz" herausstellen wird, daß die vorangegangene Hinausschaffung von Kapital die Zahlungsbilanz eindeutig auf die negative Seite reißt. Ob der hier gewonnene Saldo sich dann auch noch so selbstverständlich begrüßen lassen wird?

3. Die Übertragungsbilanz

Die hier zusammengetragenen "Unentgeltlichen Ubertragungen" stellen samt und sonders Geschenke des deutschen Staates an andere dar - die er natürlich nur deswegen macht, weil sie sich lohnen.

Den "Gastarbeitern" erlaubt er nämlich, ihr Geld nach Hause zu schicken, was keine Selbstverständlichkeit ist, könnten sie es doch genauso gut hier zum Wohle der Wirtschaft ausgeben. Die Nutzung eines ausländischen Reichtums, der dort brach liegen würde, erschöpft sich nicht in der Ausbeutung durch hiesige Kapitalisten, sondern gestattet per Devisenüberweisung der ausgeliehenen Arbeiter auch noch dem fremden Staat, sich harte DM einzusackeln, auf die er der Natur der Sache nach dringend angewiesen sein wird.

Die sonstigen "unentgeltlichen" Ausgaben des Staates sind noch viel großzügiger, ist doch kein unmittelbares Nutzungsrecht an sie angeschlossen; damit ist allerdings nichts darüber gesagt, ob sich der versteckt zurückkehrende Lohn nicht in noch viel höheren Dimensionen bewegt:

  • den Opfern seines Rechtsvorgängers läßt er Wiedergutmachtung zukommen und hat sich auf diese Weise als wieder akzeptabler Verhandlungspartner in die Staatenwelt eingeführt. Letzte Schuldanerkenntnisse an ausgesuchte Ostblockländer in materieller Form haben schon einiges Entgegenkommen in einem lange verschlossen geglaubten Markt bewirkt.
  • Die Kreditvergabe an Entwicklungsländer unterliegt keinem übermäßig strengen Kostendenken - sofern sie bereit sind, sich politisch und wirtschaftlich erkenntlich zu zeigen. Daß es dem Staat dabei nicht um sein Geschäft geht, merkt man sehr deutlich daran, daß ab und zu eine Schuldenstreichung ansteht, ohne daß jemand auf die Idee kommt, mit diesem untauglichen Schuldner sei nun nichts weiter anzufangen. Man hat ja gerade einigen Druck von ihm genommen, damit es weitergeht.
  • Schließlich geht noch ein mächtiger Batzen an Länder, bei denen man Zahlungsschwierigkeiten so auf den ersten Blick nicht vermuten würde - in die EG. Anscheinend lohnen sich auch diese für den Zusammenhalt erforderlichen Ausgaben, wobei insbesondere der Vergleich mit anderen EG-Ländern sehr belehrend ist, wenn diese nämlich über die hohe Abgabenlast jammern und ein unerfreuliches Gezänke über größere Quotenzuteilung und Beitragssenkung anstimmen. Sie sind also auf die EG und deren Zahlungen zumindest teilweise angewiesen, und das lohnt sich für den, der ihnen hilft.

Das verheerende Bild, welches die Übertragungsbilanz bietet - hier findet sich überhaupt der dickste Negativposten, demgegenüber sich das Gejammer über die hohen Ölpreise und japanische Autos geradezu lächerlich ausnimmt -, berichtet also von einem Staat, der sich als internationaler Geldgeber betätigt, der sich sein Engagement in aller Welt was kosten läßt, weil er zum einen die dafür notwendige Wirtschaft im eigenen Land vorfindet, zum anderen ihr die nötigen Expansionsbedingungen verschafft. Das kann man ideologisch auch als "Schwäche" auffassen, weil so viele Länder in den Besitz der schönen harten DM ohne Gegenleistung gelangen, und sich daraus einen "Abwertungsdruck" auf eben diese Währung zurechtbasteln. Doch wen kümmert's?: ebenso wie beim "Aufwertungsdruck" in der Abteilung Handelsbilanz, für dessen Regulierung man einen ganzen Wirtschaftsblock an der Hand hat, wird auch beim "Abwertungsdruck" der Übertragungsbilanz der Wirtschaftsblock seine Einrenk-Funktion wahrnehmen. Ist nicht grad dies eine der Gegenleistungen? Auf die anderen ist - wie die Erfahrung zeigt - auch Verlaß.

4. Die Kapitalbilanz

hat sich in ihrem Umfang in den letzen Jahren erheblich erweitert und verwundert auf den ersten Blick etwas in ihrer Bewertung: ein Kapitalexport zählt nämlich als Minus, also als Zahlungsbilanzverschlechterung.

Bei einem Kapitalexport denkt sich der gewöhnliche Mensch: ist doch nicht schlecht, wenn man sein Kapital anderswo arbeiten läßt, und wenn er einer etwas komplizierteren Ausdrucksweise mächtig ist, ist dies nicht Beteiligung an fremdem Reichtum, Anspruch darauf? Die Denkweise, die sich im Minus der Zahlungsbilanz niederschlägt, ist da mit "gut" oder "schlecht" etwas vorsichtiger, denn es könnte ja genauso gut sein, daß dieser Kapitalexport nur ein anderer Ausdruck für Kapitalflucht ist, sprich: er findet im Inland keine profitable Anlagemöglichkeit. Da allerdings wäre ein Kapitalverlust sehr schmerzlich, denn bekanntlich bewegt sich im Kapitalismus nichts ohne Kapital, seien Arbeiter, Maschinen, Gebäude, Rohstoffe etc. auch in Hülle und Fülle vorhanden. Das heißt nicht, die Zahlungsbilanz hätte gegen den gewöhnlichen Menschen recht; es heißt nur: es kommt ganz darauf a n! Nämlich auf das Kapital, das dieses Minus bewerkstelligt. Dies ein schöner Schlag gegen die Propaganda, die mit der Zahlungsbilanz gemacht wird, tritt doch hier die Unsinnigkeit des Drohens mit einem Defizit, der Appell an die gewöhnliche Furcht vor Schulden, überdeutlich zutage.

Die schöne Gewißheit, die der deutsche Staat bei seinem Kapital hat, ist, daß es ihm trotz rasanten Aufschwungs auf dem Sektor des Kapitalexports nicht davonläuft, sondern Überschüsse aus dem Land schafft. Insofern hat die Rede vom Handelsbilanzüberschuß, den man sich erst einmal für den Kapitalexport verdienen muß, recht - aber nur für den Anfang: die Besetzung der Welt mit eigenem Kapital erst einmal begonnen, kann man sich doch nicht länger von der Handelsbilanz abhängig machen, womöglich Kapital zurückrufen, bloß weil der Staat einen bedenklichen Minussaldo bei Export und Import in seiner Zahlungsbilanz festgestellt hat!

Das tut der Staat denn auch nicht, sondern macht sich daran, diesen Kapitalexport, der ja das Florieren seiner Wirtschaft beweist und dieses befördert, abzusichern. Die ersten vertrauensbildenden Maßnahmen hierfür lernten wir schon unter dem Stichwort Übertragungsbilanz kennen; in dieser Teilbilanz geht es jedoch darum, daß insgesamt die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital im Inneren gewährleistet ist. Ganz ideeller Gesamtkapitalist schimpft er also seine Lieblingsbürger nicht dafür, daß ihnen die Saldenmechanik herzlich gleichgültig ist, sondern erkundigt sich tatkräftig nach dem Kapitalimport. Kapital ist knapp auf der Welt, weswegen man einen Preis, Zins genannt, dafür zahlen muß - zumindest ist das die offizielle Auffassung und es wird danach gehandelt. Hohe Zinsen im eigenen Land locken Kapital an, aber auch nur unter der Voraussetzung, daß die Geldanlage gesichert ist - dabei ist wichtig zu unterscheiden zwischen kurzfristigem und langfristigem "Engagement" - und die damit erworbene Währung von internationaler Tauglichkeit.

Das Auffällige am deutschen Kapitalimport ist, daß er mit dem sehr stark gestiegenen Kapitalexport mitzuhalten versteht, obwohl die Zinsen hierzulande relativ niedrig sind. Wenn man weiterhin bedenkt, daß im Zins-Disneyland USA in letzter Zeit schwindelnde Höhen bis 18% erreicht wurden (die Gründe brauchen hier nicht zu interessieren) - die Volkswirtschaftler zitterten angesichts des "Sogs", der "eigentlich" hätte eintreten müssen -, gleichzeitig der BRD-Staat Wertpapiere zu sehr moderaten 9-10% herausgab und genügend ausländische Interessenten fand, so haben wir einen weiteren Anhaltspunkt für die "Stärke" der DM:

- Des deutschen Kapitals internationale Verwicklungen, deren Prosperität schon das Volumen der Kapitalbilanz sinnfällig macht, haben sich so viele internationale Freunde angebunden, daß der Ruf nach Kapital einfach nicht ungehört bleiben kann: dieser Wirtschaft vertraut man sein Geld gerne an, da die Zinsen langfristig gesichert und due DM eine harte Währung ist - so denken sie wenigstens.

  • Die deutschen Banken, die mit dem industriellen Kapital fett geworden sind und sehr gekonnt auf dem Euro-Dollar-Markt mitmischen, wenn sie ihn nicht ganz in den Fingern haben, nehmen das kurzfristige Zinsgeschäft in den USA mit, haben aber gleichzeitig soviel Geld und Vertrauen für "ihr" Kapital übrig, daß die Dresdner/Deutsche/Commerz- usw. Bank de Luxembourg auch zu den relativ mäßigen Zinsen des deutschen Kapitalmarktes ausreichend internationale Liquidität zur Verfügung stellen.
  • Dies alles hat schließlich den sehr angenehmen Effekt, daß die zugunsten des Kapitalimports "normalerweise" erforderliche Last eines hohen Inlandszinses sich als Problem gar nicht erst einstellt: in der staatlichen Wirtschaftspolitik wird der "Zielkonflikt" zwischen Außen- und Innenwirtschaft nur theoretisch behandelt, d.h. sie hat sich nicht mit dem Problem herumzuschlagen, daß hohe Inlandszinsen die Kreditvergabe erschweren, also die Akkumulation hemmen. Andere Länder kämpfen derweil mit der "paradoxen Situation", daß durch hohe Zinsen bewirkter "spekulativer" Kapitalzufluß sich nicht an der nationalen Ausbeutung beteiligt, sich also auch nicht in der nationalen Ausbeutung einer Erweiterung der Produktion niederschlägt.

Auch diese Teilbilanz eine Demonstration des beliebten internationalen Gesellschaftsspiels "Mit der Wurst nach der Speckseite werfen." Unter der Voraussetzung, daß sich die Geschäfte in Deutschland lohnen, sind Kapitalexport wie -import eben immer nur Beleg und zusätzliche Faktoren dafür, daß sie sich lohnen mit dem wichtigen Zusatz: sie lohnen sich mehr als anderswo, wie sich ja am "Zinsverhalten" der intemationalen Anleger zeigte!

Diese Teilbilanz faßt das Prinzip der ganzen Bilanziererei zusammen: Schulden sind ein Mittel des Kapitals, Gewinn zu machen, sofern man damit im Konkurrenzkampf besteht, Das heißt immer: die Konkurrenten übertrifft. Was für den einzelnen Kapitalisten gilt, gilt also auch für die Nation. Der Staat hat darüber zu wachen, daß die Verschuldung dem Zweck entspricht; es ist seine Aufgabe, die Durchsetzung gegen die Konkurrenten abzusichern und weiterzutreiben. Gerade das historische Freignis, daß der amerikanische "Zinsschock" nicht zu einem "Zinskrieg" führte - den hatte man also schon im Auge -, hat in der dafür zuständigen öffentlichen Meinung zu einer gewissen Entkrampfung geführt. Das ängstliche Bangen, ob denn nicht die Zahlungsbilanz wieder in einen ausgeglichenen Zustand zurückkehren muß, ist einer selbstbewußten Beruhigung gewichen: mit dieser Verschuldung läßt sich leben - man muß nur auf ihren weiteren zweckmäßigen Gebrauch achten.

Dies heißt nicht, nun könnte das Ideal der ausgeglichenen Zahlungsbilanz aus dem Arsenal der volkswirtschaftlichen Ideologien verschwinden. Die von der Zahlungsbilanz geleistete Abstraktion - die Zusammenfassung der Teilbilanzen bzw. das Verschwindenmachen der sehr unterschiedlichen Tätigkeiten, die in ihnen aufgezeichnet sind - gibt letztendlich immer Auskunft über eine Eigenart des Welthandels, die man in der Form des dagegengehaltenen Ideals zugibt und vergessenmachen will: Der Handelsverkehr zwischen den Staaten führt notwendigerweise immer zu "Ungleichgewichten", d.h. der internationale Konkurrenzkampf bringt Unterlegene und Sieger hervor - was sie beide an ihren unausgeglichenen Bilanzen bemerken. Während für die Unterlegenen der Wunsch nach Ausgeglichenheit nichts anderes als ihr Willen ist, den bestehenden Zustand nicht hinzunehmen, spiegelt derselbe Wunsch bei den Siegern die Befürchtung wider, ihre eigene erreichte Überlegenheit werde zum Hemmnis des Handels, also des eigenen Fortkommens. Da eine Zahlungsbilanz nie ausgeglichen ist, ist das Ideal von ihr nichts anderes als der Aufruf zur Staatsaktion, und diese ist notwendig eine gegen andere - hinter dem Ideal steckt die sehr realistische Sorge, daß die Nutznießung aus dem Welthandel seine Gefährdung einschließt. Es ist umgekehrt der Aufruf, den Fortgang mit seinen ganzen "Ungleichgewichten" zu sichern, worin für die überlegenen Nationen eingeschlossen ist, die gewinnbringende Ausnutzung anderer eben durch einen mit ihnen gemeinschaftlich herzustellenden "Ausgleich" aufrechtzuerhalten. Nicht, daß nun in der Ausnutzung nachgelassen würde, vielmehr sind die Konditionen des Weitermachens sehr sorgfältig zu überwachen und immer neu auszuhandeln. Gerade in einem Land wie der BRD, erfreut sich dieses Ideal höchster Aufmerksamkeit, ist es doch nur in ideologischer Form die Verpflichtung des Staats darauf, die "Unausgeglichenheit" unter Berücksichtigung aller Gefahren voranzutreiben.

5. Die Devisenreserven

sind also nicht zum Ausgeben, d.h. zum Begleichen des Negativsaldos bestimmt. Im Gegenteil: sie heißen Reserven, weil sie weitere Verschuldung absichern sollen. Ihre Nutzung liegt darin, daß sie sich im erreichten Umfange - und der ist, aus den geschilderten Gründen, beträchtlich - erhalten. Das ist die Eigentümlichkeit dieses staatlichen Schatzes: in ihm spiegelt sich die gelungene Expansion seines Kapitals wider, und er ist zugleich Rückhalt dafür, daß diese Expansion weitergehen kann. Verschuldung der BRD heißt nicht: dieser Staat steht in Vertretung seines Kapitals bei vielen anderen Staaten in der Kreide, und er muß täglich die Zahlungsaufforderung befürchten, sondern dieser Staat ist kreditwürdig, sein Kapital hat sich in Waren- und Geldform so sehr in verschiedenen Weltgegenden festgesetzt, daß diese sich den Kapitalabzug schon gar nicht mehr leisten können. Anders: Ein Staat, von dem Zahlung, d.h. Ausgleich der Salden verlangt wird, hat ja eben keine Devisenreserven aufzuweisen - es sei denn, er hat sie sich geliehen.

Folgende herbe Kritik am German Chancellor hat also durchaus ihre Berechtigung:

"Selbst der Bundeskanzler, der es eigentlich wissen müßte, hat die Währungsreserven schlichtweg als 'Reichtum' bezeichnet." (Die Zelt, 26.9.)

Die leichtfertige Vorstellung, hier handele es sich um ein Geld, mit dem man notfalls viel einkaufen und viele Schulden decken könne, mag einem arbeitenden Wirtschaftssubjekt anstehen, das von Reichtumsvermehrung keine Ahnung hat, durch lebenslange Zerstörung seiner Arbeitskraft nur viel dafür leistet, gehört sich aber nicht für einen kapitalistischen Staat. Der hat seinen "Reichtum" ganz und gar in den Dienst der weltweiten Reichtumsvermehrung zu stellen; die vollbringt nicht er, aber ohne ihn geht es auch nicht. Keine Sorge, was den Bundeskanzler angeht: so wie der mit den Japanern und Europäern umspringt, wie er sich zum Friedensmann im Osten aufgebaut hat, wie er an vorderster Front des Imperialismus die Entwicklungsländer entwickelt, wie er gegenüber den USA diese fabelhafte Mischung aus arroganter Besserwisserei und schmieriger Freundschaft sich zurechtgelegt hat, wie die Proleten sich begeistert als auszubeutende Grundlage für dieses staatsmännische Geschick bereithalten, ist vorläufig kein Ende dieses Reichtums abzusehen.

Noch eine Warnung hinsichtlich der Überschrift zu diesem Artikel. Um ein ökonomisches Gesetz handelt es sich nur für den, der sich darauf versteht. Das komplementäre Gesetz dazu heißt nämlich: Reichtum macht Schulden - das mußte schon manches (Staats-)Subjekt feststellen, das sich viel auf seine Arbeitskraft, Intelligenz oder Bodenschätze eingebildet hat.

Das Schwedische Modell

Nachdem der Mehrwertsteuersatz auf 23,46% angehoben wurde, der Grenzsteuersatz von 62% bei der Einkommensteuer nicht nur für Björn Borg und Ingmar Bergmann erreichbar ist und die Alkoholsteuer jeden Durst gelöscht hat, hat sich die schwedische Regierungskoalition einen neuen Weg einfallen lassen, wie sie ihren Kapitalisten zu neuen Geldern verhelfen kann.

Die geehrten Mitbürger sollen einen Teil ihres Einkommens zwangsweise in extra dazu eingerichtete Fonds einzahlen, aus denen sich die Unternehmen nach ihren Wünschen bedienen können. Allerdings müssen sie diese Gelder nach 6 Jahren zurückzahlen. Die Überschüsse, die mit diesen Geldern erwirtschaftet wurden, kommen dann ganz den Einzahlern in Form eines Zinses zugute. Wenn es mit den Überschüssen einmal nicht hinhaut, hat es sich um echtes Risikokapital gehandelt, der "Sparer" bekommt sein Geld zurück, allerdings ohne Verzinsung.

Während also z.B. die bundesdeutschen Bürger ein ganz eigenartiges "Sparverhalten" herausgebildet haben, das ohne jeden staatlichen Druck der deutschen Wirtschaft mit einer Sparquote von 16% (Weltrekord!) zu Zinsen zwischen 2 und 5% reichlich Kapital zu äußerst günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt, bekommen nun die schwedischen Bürger zu hören, daß sie sich so nonchalant zum internationalen Wettbewerbsvergleich nicht länger stellen dürfen. Bei Betrachtung seiner "Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" hat der schwedische Staat festgestellt, daß die Einflußgröße Sparverhalten unterentwickelt ist und hochgesetzt gehört. Die Träger dieser Einflußgröße erfahren so ganz nebenbei, welche Bedeutung ihre subjektive Überlegung im "Kreislaufrnodell" hat: Damit der Träger der Einflußgröße "Risikobereitschaft" wieder so richtig funktionieren kann, haben sie ihre Sparnatur zu ändern.